Rechtsprechung
   BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 256/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3413
BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 256/02 (https://dejure.org/2003,3413)
BayObLG, Entscheidung vom 04.06.2003 - 3Z BR 256/02 (https://dejure.org/2003,3413)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 3Z BR 256/02 (https://dejure.org/2003,3413)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KostO § 26; EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335 EWG) Art. 10, Art. 10, 12
    Zinsen bei Rückerstattung EG-rechtlich unzulässiger Handelsregistergebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzinsung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Handelsregistergebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 21 (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Kostenrechtsprechung des BayObLG im Jahr 2003

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Neufestsetzung von Handelsregistergebühren wegen Verstoßes gegen EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie; Über den Aufwand hinaus gehende Gebührenerhebung; Rückerstattung unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit; Verzinsungpflicht für vor dem 15.12.2001 fällige ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KostO §§ 79, 17 Abs. 4, §§ 26, 32; RL 85/303/EWG Art. 10, 12
    Verzinsungspflicht für Rückerstattungsbetrag wegen EU-rechtswidriger Handelsregistergebühren bei Vorbehalt der Vorläufigkeit

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 192
  • BB 2003, 1977
  • DB 2003, 2173
  • Rpfleger 2003, 692
  • BayObLGZ 2003, 143
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 15.11.2005 - 15 W 311/05

    Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle

    2) Die nach bisherigem Recht begründete Verpflichtung der Staatskasse zur Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs ist durch die am 15.12.2001 in Kraft getretene Vorschrift des § 17 Abs. 4 KostO nicht berührt worden (wie BayObLGZ 2003, 143).

    Ihr kommt deshalb keine Rückwirkung für Altfälle zu (BayObLGZ 2003, 143 = FGPrax 2003, 192; Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 2. Aufl., § 17, Rdnr. 17; Korintenberg/Bengel/Lappe/Reimann/Schwarz, KostO, 16. Aufl., § 17, Rdnr. 46; Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl., Stichwort "Verzinsung").

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