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   BayObLG, 04.07.2000 - 4Z BR 12/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,10367
BayObLG, 04.07.2000 - 4Z BR 12/00 (https://dejure.org/2000,10367)
BayObLG, Entscheidung vom 04.07.2000 - 4Z BR 12/00 (https://dejure.org/2000,10367)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - 4Z BR 12/00 (https://dejure.org/2000,10367)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung bei Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung; Anwendung des § 26 Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ermittlung des Sachverhaltes durch das Rechtsbeschwerdegericht aus den Akten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 7, § 34; ZPO § 561
    Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 11.09.2000 - 2 W 87/00

    Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre im Insolvenzverfahren:

    Gleichwohl weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass im Hinblick auf den Charakter des Rechtsbeschwerdeverfahrens, dessen Ausgestaltung teilweise dem Revisionsverfahren nachgebildet ist, wie die Verweisung auf die §§ 550, 551, 561 und 563 in § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO zeigt, eine eigenständige Feststellung des Sachverhalts nicht erlaubt ist (s. auch bereits BayObLG, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 4 Z BR 12/00; OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, Beschl. v. 19. Januar 2000 - ..., DZWIR 2000, 118 = ZInsO 2000, 117 ).
  • OLG Celle, 16.10.2000 - 2 W 99/00

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Feststellung der

    Das Landgericht hat trotz der Vielzahl der seit Jahresbeginn veröffentlichten Entscheidungen zur Erforderlichkeit einer Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in Insolvenzsachen (s. etwa OLG Köln, NZI 2000, 80; NZI 2000, 133; NZI 2000, 169; OLG Stuttgart, NZI 2000, 166; BayObLG, ZInsO 2000, 519) keinen subsumtionsfähigen Sachverhalt festgestellt, der Grundlage der Entscheidung des Senats hätte sein können, sondern das Rechtsmittel ohne jegliche Ausführungen zum Sachverhalt verworfen.
  • OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren: Geringfügige

    Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einer zulässigen sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO das Fehlen eines die Subsumtion des Rechtsbeschwerdegerichts ermöglichenden Sachverhalts zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache führen muss, da auf das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO § 561 ZPO anzuwenden ist und dem Rechtsbeschwerdegericht damit die Möglichkeit versagt ist, sich den für seine Subsumtion erforderlichen Sachverhalt aus den Akten zu bilden (s. auch OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, NZI 2000, 169; BayObLG, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 4 Z BR 12/00).
  • OLG Celle, 24.01.2001 - 2 W 124/00

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde gegen die Bestimmung des örtlich

    Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners wäre zunächst schon im Hinblick auf die fehlende Sachverhaltsdarstellung in der Entscheidung des Beschwerdegerichts zuzulassen (zur Erforderlichkeit einer Darstellung des zu subsumierenden Sachverhalts in der Entscheidung des Beschwerdegerichts vgl. Senat, Beschluss vom 11. September 2000 -- 2 W 87/00, ZInsO 2000, 557; Senat, Beschluss vom 13. September 2000 -- 2 W 85/00, ZInsO 2000, 556; BayObLG, ZInsO 2000, 519 (LS); OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; Pape, ZInsO 2000, 548 f.).
  • OLG Celle, 13.09.2000 - 2 W 85/00

    Rechtsmittel im Verbraucherinsolvenzverfahren: Zulassung der sofortigen weiteren

    Dem Rechtsbeschwerdegericht muss nämlich durch eine Darstellung des Sachverhalts die Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts, an dessen tatsächliche Feststellungen es gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 561 ZPO gebunden ist, überhaupt erst ermöglicht werden(dazu Senat, Beschl. v. 22. August 2000 - 2 W 64/00; Senat, Beschl. v. 11. September 2000 - 2 W 87/00; BayObLG, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 4 Z BR 12/00; OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, ZInsO 2000, 117).
  • OLG Zweibrücken, 16.01.2001 - 3 W 237/00

    Vergütung des Nachlassinsolvenzverwalters - Ersetzung der Sachverhaltsdarstellung

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist damit nicht befugt, den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu ermitteln und der rechtlichen Prüfung zugrundezulegen (Senat, vgl. etwa Beschlüsse vom 29. Dezember 1998 - 3 W 272/98 - und vom 8. Januar 2001 - 3 W 161/00 - ; BayObLG, Beschlüsse vom 4. Juli 2000 - 4 Z BR 12/00 - und vom 24. Mai 2000 - 4 Z BR 11/00 - OLG Köln NZI 2000, 133 m.w.N.).
  • BayObLG, 11.09.2001 - 4Z BR 12/01

    Fehlen eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Beschwerdeentscheidung

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen (statt vieler: BayObLG ZInsO 2000, 519; OLG Köln NZI 2000, 133; OLG Celle ZInsO 2000, 667).
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