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   BayObLG, 04.08.1988 - BReg. 2 Z 19/88   

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https://dejure.org/1988,2996
BayObLG, 04.08.1988 - BReg. 2 Z 19/88 (https://dejure.org/1988,2996)
BayObLG, Entscheidung vom 04.08.1988 - BReg. 2 Z 19/88 (https://dejure.org/1988,2996)
BayObLG, Entscheidung vom 04. August 1988 - BReg. 2 Z 19/88 (https://dejure.org/1988,2996)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Löschung eines Nacherbenvermerks; Bewilligung einer Löschung eines Nacherbenvermerks; Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs; Unentgeltlichkeit einer Verfügung im Sinne von § 2113 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Löschung eines Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs; Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit; Unentgeltliche Verfügung eines befreiten Vorerben; Entgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1989, 182
  • Rpfleger 1988, 525
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Stuttgart, 29.05.2018 - 8 W 146/18

    Begriff der unentgeltlichen Verfügung im Sinne von § 2113 Abs. 2 BGB

    Eine Verfügung ist hingegen unentgeltlich im Sinne des § 2113 Abs. 2 BGB , wenn der Vorerbe - objektiv betrachtet - ohne gleichwertige Gegenleistung ein Opfer aus der Erbschaftsmasse bringt und - subjektiv betrachtet - weiß, dass für dieses Opfer keine gleichwertige Gegenleistung zufließt, oder er die Unzulänglichkeit der Gegenleistung hätte erkennen müssen (BayObLG DNotZ 1989, 182 ; OLG Frankfurt ZEV 2012, 672 ).

    Es muss vielmehr zusätzlich das subjektive Element vorliegen, dass der Vorerbe bei ordnungsgemäßer Verwaltung die Unzulänglichkeit der Gegenleistung hätte erkennen müssen (BayObLG DNotZ 1989, 182 ; OLG Frankfurt ZEV 2012, 672 ; vgl. auch BGH ZEV 2012, 110 ).

  • OLG Zweibrücken, 11.12.1997 - 3 W 199/97

    Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

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  • OLG München, 12.03.2014 - 34 Wx 467/13

    Berichtigung des Wohnungsgrundbuchs bei "vertauschten" Wohnungen: Pfändung des

    Formal ist der Nachweis gemäß § 29 GBO zu führen (BayObLG Rpfleger 1988, 525; Demharter § 22 Rn. 429).
  • OLG Hamm, 19.01.1995 - 15 W 303/94

    Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks

    Die Verfügung ist dem Nacherben gegenüber auch schon dann unwirksam, wenn sie nur teilweise unentgeltlich war (BayObLG, RPfleger 1988, 525).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Vorerben nur dann angenommen werden darf, wenn er die Unzulänglichkeit der Gegenleistung erkannt hat oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses hätte erkennen müssen (Senat aaO., S. 140 f.; BayObLG, RPfleger 1988, 525 f.; OLG Frankfurt, RPfleger 1980, 107, 108).

    Nach allgemeiner Auffassung, der auch der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (Senat OLGZ 1991, 137, 141; RPfleger 1971, 147, 148; BayObLG, RPfleger 1988, 525, 526, OLG Frankfurt, RPfleger 1980, 107, 108; Soergel/Harder aaO., § 2113 Rdn. 17; MünchKomm/Grunsky, 2. Aufl., § 2113 Rdn. 22), kommt es für die Erkennbarkeit nicht auf die persönlichen Fähigkeiten des jeweiligen Vorerben an.

  • OLG München, 30.06.2014 - 34 Wx 168/14

    Grundbuchantragsverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung

    Formal ist der Nachweis grundsätzlich gemäß § 29 GBO zu führen (BayObLG Rpfleger 1988, 525; Demharter § 22 Rn. 42), d.h. durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden.
  • OLG München, 14.03.2014 - 34 Wx 502/13

    Grundbuchberichtigung nach dem Eintritt des Nacherbfalls: Voraussetzungen für die

    Aus dem Nachlass scheidet ein Nachlassgegenstand aus, wenn der Vorerbe darüber mit Wirksamkeit für den Nacherben verfügt hat (BayObLG Rpfleger 1988, 525).
  • BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 93/91

    Voraussetzungen der Berichtigung einer Grundbucheintragung

    In diesem Fall bleibe nur die Berichtigung aufgrund Berichtigungsbewilligung, die im Einzelfall im Prozeßweg erstritten werden müsse (BayObLG Rpfleger 1984, 463; 1988, 525; OLG Hamm Rpfleger 1984, 312/313; Horber/Demharter Anm. 11 b. Meikel/Böttcher Rn. 108, KEHE/Ertl GBR 3. Aufl. Rn. 59, jew. zu § 22).
  • OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 460/04

    Übertragung eines Grundstücks durch den Nacherben ohne Voreintragung des Vorerben

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Vorerben nur dann angenommen werden darf, wenn er die Unzulänglichkeit der Gegenleistung erkannt hat oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses hätte erkennen müssen (vgl. BayObLG Rpfleger 1988, 525 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 107, 108; Senat OLGZ 1991, 137, 140; FGPrax 1995, 14, 16).
  • KG, 26.08.1997 - 1 W 2905/97

    Grundschuldlöschung wegen Nichtexistenz des Gläubigers im Berichtigungswege

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  • OLG Hamm, 08.10.1990 - 15 W 194/90

    Entgeltlichkeit einer Grundstücksveräußerung der befreiten Vorerbin

    Die Verfügung ist dem Nacherben gegenüber auch schon dann unwirksam, wenn sie nur teilweise unentgeltlich war (BayObLG, Rpfleger 1988, 525).
  • BayObLG, 16.03.1995 - 2Z BR 8/95

    Löschung einer zugunsten eines Erblassers eingetragenen Rückauflassungsvormerkung

  • OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99

    Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen

  • OLG Braunschweig, 11.11.1993 - 4 W 13/93

    Kosten eines für erledigt erklärten Rechtsstreits; Anspruch auf Zustimmung zur

  • BayObLG, 30.01.1991 - BReg. 2 Z 1/91

    Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch

  • BayObLG, 11.05.1988 - BReg. 2 Z 44/88

    Erteilung eines Grundschuldbriefs an einen nicht als Gläubiger im Grundbuch

  • OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10

    Grundbuch: Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks

  • LG Wuppertal, 08.04.1988 - 6 T 300/88

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Sondernutzungsrechtes

  • BayObLG, 30.01.1991 - 2 BReg Z 1/91

    Nacherbfolge beim Tode eines Vorerben; Auflassung von Grundstücken aufgrund einer

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