Rechtsprechung
   BayObLG, 04.08.2004 - 3Z BR 20/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 19 Abs. 2 Satz 1 § 30 Abs. 1 § 103
    Bewertung von Nachlassgegenständen: Grundstück - Anteil an Kommanditgesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit eines tatsächlich erzielten Kaufpreises bei der Bewertung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks ; Bewertung des Anteils an einer Kommanditgesellschaft; Haftung für die bei Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen entstehenden Kosten; Berechtigung zur Anfechtung einer Geschäftswertfestsetzung für die Testamentseröffnungsgebühr; Handeln im Namen eines Mittestamentsvollstreckers; Bedeutung des reinen Vermögens des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentseröffnung für die Geschäftswertfestsetzung für die Testamentseröffnungsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 78 (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 18 Abs. 3, 19, 30 Abs. 1, 46 Abs. 4, 103 KostO
    Kostenrechtlicher Wert des Anteils an einer Personengesellschaft

  • Notare Bayern PDF, S. 29 (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Kostenrechtsprechung des BayObLG im Jahr 2004

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 817
  • DB 2004, 2366



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.10.2009 - VIII ZB 13/08

    Berücksichtigung eines Schuldenabzugsverbots bei der Ermittlung des

    a) Nach einer in Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Auffassung ist allerdings bei der Ermittlung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung einer Übertragung von Kommanditanteilen nur das Aktivvermögen zugrunde zu legen, weil in einem solchen Fall das Abzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO eingreife, wonach Verbindlichkeiten, die auf dem Gegenstand lasten, bei der Ermittlung des Geschäftswerts nicht abgezogen werden (OLG München, DNotZ 1941, 502; BayObLG, Rpfleger 1955, 198 ff.; st. Rspr., zuletzt ZEV 2004, 510, 512; OLG Braunschweig, Rpfleger 1964, 67; OLG Celle, DNotZ 1969, 631 f.; OLG Zweibrücken, OLGR 2002, 83 ff.; Schwarz in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 17. Aufl., § 18 Rdnr. 27 f.; Assenmacher/Mathias, KostO, 16. Aufl., Kommanditgesellschaft 2.3, Gesellschaftsanteile 2.; Rohs in: Rohs/Wedewer, KostO, Stand April 2009, § 18 Rdnr. 9; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., KostO § 18 Rdnr. 7; Tiedtke, ZNotP 2004, 453, 454; ders. in: Festschrift für Spiegelberger, 2009, S. 1517, 1530 f.).
  • OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung späterer Änderungen des

    Wegen der bereits erfolgten Kürzungen der Pensionen können neben der primären Altersvorsorge bis zu 4 % des Bruttoerwerbseinkommens als zweite Säule für die Altersvorsorge verwendet werden, sofern diese Zahlungen tatsächlich geleistet werden (BGH FamRZ 2005, 817; 2006, 387; 2007, 793).
  • OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 14 Wx 60/07

    Notarkosten: Geschäftswert bei der Beurkundung von Eheverträgen (Vereinbarung

    Bei der Bewertung der Kommanditanteile sind allerdings die für die Bewertung von Gesellschaftsanteilen geltenden Regeln anzuwenden, so daß das Aktivvermögen der KG ohne Abzug der Verbindlichkeiten anzusetzen ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2005, S. 817 ff., 819).
  • OLG München, 30.10.2012 - 31 Wx 379/11

    Gerichtskosten: Anwendung des Schuldenabzugsverbotes bei erbrechtlichem Übergang

    Bei der Bestimmung des Geschäftswerts betreffend den Übergang von Kommanditanteilen im Wege der Erbfolge findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung (im Anschluss an BGH NJW 2010, 2218; Aufgabe von BayObLG ZEV 2004, 510).
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