Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Ablehnung eines Beweisantrags, fehlende Begründung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  OWiG § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 2, Abs. 3, § 80a Abs. 1; StPO § 244 Abs. 3, Abs. 6; StVG § 24, § 25 Abs. 2a
  Notwendinge Begründung bei Ablehnung eines Beweisantrags

 
• verkehrslexikon.de

  Ablehnung von Beweisanträgen

• beck-blog

  Beweisantrag nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG falsch abgelehnt

• IWW

  § 71 Abs. 1 OWiG, § 77 Abs. 2 OWiG, § 77 Abs. 3 OWiG, § 244 Abs. 3 StPO, § 244 Abs. 6 StPO, § 24 StVG
  OWiG, StPO, StVG

• rewis.io

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags ohne Begründung

• bussgeldsiegen.de

  Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Ablehnung von Beweisanträgen ohne Begründung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsbeschwerde; Beweisantrag; Sachverständiger; Sachverständigenbeweis; Aufklärungspflicht; Beschluss; Ablehnungsbeschluss; Begründung; Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags ohne Begründung

• rechtsportal.de

  Rechtsbeschwerde; Beweisantrag; Sachverständiger; Sachverständigenbeweis; Aufklärungspflicht; Beschluss; Ablehnungsbeschluss; Begründung; Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags ohne Begründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Ablehnung eines Beweisantrages ohne Begründung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94

  Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen

  Auszug aus BayObLG, 04.12.2020 - 201 ObOWi 1471/20

  Die Ablehnung eines Beweisantrags hat gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 244 Abs. 6 StPO durch einen noch vor Schluss der Beweisaufnahme mit Gründen zu versehenen und mit diesen gemäß § 273 Abs. 1 StPO zu protokollierenden Gerichtsbeschluss zu erfolgen (BGHSt 40, 287, 288; OLG Köln, Beschluss vom 30.01.1970 - 1 Ws [OWi] 9/70 = BeckRs 9998, 109184;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 63. Aufl. § 244 Rn. 82 m.w.N.;… Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 77 Rn. 23).
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus BayObLG, 04.12.2020 - 201 ObOWi 1471/20

  Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt aber das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811).

• OLG Hamm, 11.05.2021 - 5 RBs 94/21

  Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags bei zu erwartender Nichterweislichkeit …

  Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung vielmehr, dass der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt wird und die Ablehnung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm…, Beschluss vom 02. Juli 2002 - 3 Ss OWi 159/02 -, Rn. 7 - 11, juris und Beschluss vom 10.03.1999 - 4 Ss OWi 634/99 - m.w.N.; OLG Köln…, Beschluss vom 11.12.2020 - III-1 RBs 337/20 -, Rn. 15, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.12.2020 - 201 ObOWi 1471/20 -, Rn. 5, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 22. September 2020 - 3 Ws (B) 182/20 -, Rn. 9, juris).