Rechtsprechung
   BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,3034
BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88 (https://dejure.org/1989,3034)
BayObLG, Entscheidung vom 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88 (https://dejure.org/1989,3034)
BayObLG, Entscheidung vom 05. April 1989 - BReg. 1a Z 26/88 (https://dejure.org/1989,3034)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen Willens eines Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung; Erlöschen des Anfechtungsrechts hinsichtlich eines Testaments; Voraussetzungen einer wirksamen Testamentsanfechtung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1090
  • NJW-RR 1989, 1O9O
  • FamRZ 1989, 1121
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BayObLG, 02.05.2002 - 1Z BR 24/01

    Anfechtung wechselseitiger Verfügungen in gemeinschaftlichem Testament

    cc) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Anfechtung letztwilliger Verfügungen auch dann möglich ist, wenn sie wechselbezüglich sind (BayObLG NJW-RR 1989, 1090), dass aber das Recht dritter Personen zur Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des zuletzt verstorbenen Ehegatten beschränkt ist durch die entsprechend anwendbare Vorschrift des § 2285 BGB: Wenn der zuletzt verstorbene Ehegatte bei seinem Tod das Recht zur Selbstanfechtung eigener wechselbezüglicher Verfügungen durch Fristablauf (§ 2283 BGB) verloren hatte, so können auch Dritte diese Verfügungen nicht mehr anfechten (BayObLG aaO; NJW-RR 1992, 1223/1224; Staudinger/Kanzleiter § 2271 Rn. 82).
  • OLG Frankfurt, 20.01.1995 - 20 W 21/95

    Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten -

    Den Anfechtungsgegner, nämlich der durch den Wegfall der letztwilligen Verfügung Betroffene trägt - bei nach ausreichenden Ermittlungen (§ 12 FGG) noch verbleibenden Zweifeln - die Feststellungslast (materielle Beweislast) dafür, daß der Erblasser genauso testiert hätte, wenn er vorausgesehen hätte, es werde noch ein Pflichtteilsberechtigter eintreten (BGH LM BGB § 2079 Nr. 1 = DNotZ 1954, 272; Senat in 20 W 124/86 vom 11.11.1986; BayObLG FamRZ 1985, 534/535; BayObLGZ 1989, 116/120 = NJW-RR 1989, 1090: OLG Hamburg FamRZ 1990, 910 [OLG Hamburg 20.12.1989 - 5 U 164/89]/912; Palandt/Edenhofer aaO Rn. 6, Erman/Schmidt BGB 9 Aufl. Rn. 7, je zu § 2079).
  • BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 312/90

    Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt - Löschung einer Gesellschaft aus dem

    Einen Sonderfall (wegen der Rechtsvermutung des § 2365 BGB) hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden (Beschluß vom 5. April 1989 - BReg 1a Z 26/88 - NJW-RR 1989, 1090).
  • BayObLG, 13.01.2004 - 1Z BR 88/03

    Einziehung eines Erbscheins: Auslegung eines Jahrzehnte nach Erteilung gestellten

    Erlassen war der angefochtene Beschluss nicht schon damit, dass die Richter ihn am 12.5.2003 unterschrieben haben, sondern erst am 14.5.2003, als der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die für die Verfahrensbeteiligten bestimmten Ausfertigungen an die Post hinausgegeben hat (vgl. BVerfGE 63, 80/87; BGHZ 12, 248/252; BayObLGZ 1980, 378/380 f.; 1989, 116/123 = NJW-RR 1989, 1090/1091; Keidel/Schmidt FGG 15. Aufl. § 16 Rn. 6, § 18 Rn. 3).
  • LAG Hamm, 04.12.2000 - 4 Ta 165/00

    Zeitpunkt des Erlasses eines Beschlusses nach § 329 Abs. 2 Zivilprozessordnung

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  • BayObLG, 24.02.2000 - 1Z BR 80/99

    Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

    (1) Aus dem durch die Verfassung garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ; Art. 91 Abs. 1 BayVerf ) folgt, daß das Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nehmen und erwägen muß, bevor es seine Entscheidung erläßt (vgl. BVerfGE 63, 80/85 = NJW 1983, 2017 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1989, 1090/1091).
  • BPatG, 28.06.2018 - 30 W (pat) 47/16
    Erheblich ist nur der Gehörsverstoß, auf dem Entscheidung beruht (BayObLG NJW-RR 1989, 1090), d. h. sie müsste möglicherweise anders ausgefallen sein, wenn das Gehör gewährt worden wäre (vgl. etwa BVerfGE 13, 132 [144]; Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., Einl I, Rn. 20).
  • BayObLG, 12.08.1999 - 2Z BR 50/99

    Entscheidung in der Hauptsache eines Wohnungseigentumsverfahrens trotz Erledigung

    Der Antrag auf Einsichtgewährung hat sich durch die Übersendung der Belegkopien mit Anwaltsschreiben vom 23.11.1998 in der Hauptsache erledigt, bevor der auf denselben Tag datierte Beschluß des Amtsgerichts durch die Hinausgabe zur Zustellung am 7.12.1998 erlassen worden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1090/1091; Keidel/Schmidt FGG 14. Aufl. § 18 Rn.3,'Bassenge/Herbst FGG/RKIG 8.Aufl. § 16 FGG Rn.3).
  • BayObLG, 13.08.1997 - 3Z BR 331/97

    Unzulässige Versagung rechtlichen Gehörs bei Beschwerdeentscheidung trotz

    Um dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu genügen, wäre das Landgericht im Hinblick auf den Schriftsatz vom 21.7.1997 verpflichtet gewesen, den zwar unterschriebenen aber noch nicht hinausgegebenen und damit noch nicht "erlassenen" Beschluß zurückzuhalten (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 576; zum Zeitpunkt des Erlasses einer Entscheidung vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1090/1091; Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7.Aufl. §.16 FGG Rn. 3; Jansen FGG 2.Aufl. § 18 Rn. 5; Keidel/Amelung FGG 13.Aufl. § 18 Rn. 3) und den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen zunächst Akteneinsicht zu gewähren und Gelegenheit zu geben, die Beschwerde des Betroffenen gegebenenfalls zu begründen (vgl. Bumiller/Winkler FG 6.Aufl. § 12 Anm. 11 a, b und d; Keidel/Amelung § 12 Rn. 114, 122, 126, 128 und 136).
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