Rechtsprechung
| BayObLG, 05.07.2001 - 3Z BR 151/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige weitere Beschwerde; Versagung des Härteausgleichs; Betreuung; Aufgabenkreis; Betreuervergütung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Härteausgleich, Versagung
- Judicialis
BVormVG § 1 Abs. 3; ; BGB § 1836
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVormVG § 1 Abs. 3; BGB § 1836
Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Traunstein - XVII 106/97
- LG Traunstein - 4 T 3613/00
- BayObLG, 05.07.2001 - 3Z BR 151/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 350 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99
Vergütung des Berufsbetreuers
Auszug aus BayObLG, 05.07.2001 - 3Z BR 151/01
Ist der Betreute nicht mittellos, bemisst sich die Vergütung zwar nicht zwingend nach den Stundensätzen des § 1 Abs. 1 BVormVG (vgl. BGH NJW 2000, 3709).Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrundegelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW 2000, 3709/3711; BayObLGZ 1998, 65/69 m.w.N.).
- OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98
Einhaltung der Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus BayObLG, 05.07.2001 - 3Z BR 151/01
b) Die Bemessung des Stundensatzes obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 55; OLG Hamm FamRZ 1999, 1230/1231 f.;… Bach Kostenregelungen für Betreuungspersonen 2. Aufl. Rn. E 3.4, E 3.9). - BayObLG, 16.03.1998 - 3Z BR 373/97
Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist
Auszug aus BayObLG, 05.07.2001 - 3Z BR 151/01
Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrundegelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW 2000, 3709/3711; BayObLGZ 1998, 65/69 m.w.N.). - BayObLG, 08.11.2000 - 3Z BR 22/00
Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten
Auszug aus BayObLG, 05.07.2001 - 3Z BR 151/01
Die Zuerkennung eines höheren Stundensatzes setzt demnach voraus, dass die Anforderungen der konkreten Betreuung, etwa wegen des vom Betreuer geforderten außergewöhnlichen, durch den Zeitaufwand nicht abgegoltenen Engagements oder wegen anderer - gemessen an der Qualifikation des Betreuers - besonderer Schwierigkeiten im Abrechnungszeitraum über den Regelfall einer Betreuung mit entsprechendem Aufgabenkreis deutlich hinausgegangen sind und die Vergütung des Betreuers mit dem seiner Qualifikation nach § 1 Abs. 1 BVormVG entsprechenden Stundensatz zu der von ihm erbrachten gesteigerten Leistung in einem klaren Mißverhältnis stünde (vgl. BayObLGZ 2000, 316).