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   BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01   

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BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01 (https://dejure.org/2002,1900)
BayObLG, Entscheidung vom 05.07.2002 - 1Z BR 45/01 (https://dejure.org/2002,1900)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Juli 2002 - 1Z BR 45/01 (https://dejure.org/2002,1900)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vorrang des Einzelstatuts (Art. 3 III EGBGB) und kollisionsrechtliche Nachlaßspaltung (deutsch-deutsches Erbrecht); verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Folgen der Nachlaßspaltung (Erbscheinserteilung); Willensmängel: (keine) Anfechtung einer ...

  • Judicialis

    BGB § 104; ; BGB § ... 105; ; BGB § 119 Abs. 2; ; BGB § 1944; ; BGB § 1945; ; BGB § 1954; ; BGB § 1955; ; BGB § 2361; ; EGBGB Art. 3 Abs. 3; ; EGBGB Art. 7; ; EGBGB Art. 25; ; EGBGB Art. 230; ; EGBGB Art. 231 § 6; ; EGBGB Art. 235 § 1; ; RAG-DDR § 25 Abs. 2; ; ZGB-DDR § 70; ; ZGB-DDR § 402; ; ZGB-DDR § 403; ; ZGB-DDR § 404; ; ZGB-DDR § 405; ; EinigungsV Art. 8; ; ZPO § 404 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei Nachlassspaltung - DDR-Grundstück - nachträgliche Bestellung des tatsächlichen Gutachters zum gerichtlichen bestellten - Geschäftsunfähigkeit wegen chronischem Alkoholmißbrauch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 54 (Leitsatz)

    §§ 104, ... 105, 119 Abs. 2, 1944, 1945, 1954, 1955, 2361 BGB; Art. 3 Abs. 3, Art. 7, 25, 230 § 4, 231 EGBGB; § 25 Abs. 2 RechtsanwendungsG/DDR; §§ 70, 402, 403, 404, 405 ZGB; EinigungsV Art. 8; § 404 Abs. 1 ZPO
    Nachlassspaltung - Ausschlagung der Erbschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach BGB und ZGB-DDR; Anfechtung der Ausschlagungserklärung nach BGB und ZGB-DDR; Nachlassspaltung; Gutachten über die Geschäftsfähigkeit; Einziehung des Erbscheins; Verbindung des "Antrags" auf Einziehung mit dem auf Erteilung ...

Verfahrensgang

  • AG Kitzingen - VI 459/90
  • LG Würzburg - 3 T 1062/00
  • BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 216
  • NJ 2003, 44 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 121
  • BayObLGZ 2002, 189
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04

    Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche

    Damit wird die Geschäftsfähigkeit nicht nach den Fähigkeiten des Verstandes bzw. nach den intellektuellen Fähigkeiten beurteilt, sondern nach der Freiheit der Willensentschlüsse ( RGZ 103, 399 [ 401 ]; 130, 69 [ 71 ]; BGH NJW 1996, 918 [ 919 ]; BGH NJW 1970, 1680 [ 1681 ]; BayObLGZ 2002, 189 [ 201 ]; Bamberger / Roth - Wendtland, BGB, 1. Auflage, § 104 RdNr. 9; Staudinger - Dilcher, BGB, 12. Auflage, § 104 RdNr. 22 ).

    Der Alkoholabusus erreicht erst dann den Grad einer Störung der Geistestätigkeit, wenn die Sucht entweder Symptom einer bereits vorhandenen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ist oder wenn der Missbrauch zu einer organischen Veränderung des Gehirnes geführt hat, infolge dessen es zu einem Abbau der Persönlichkeit gekommen ist, der zum dauerhaften Ausschluss der freien Willensbildung geführt hat ( BayObLGZ 2002, 189 [ 202 ] = NJW 2003, 216 [ 219f ]; BayObLG FamRZ 1991, 608 [ 609 ]; VG Bayreuth VersR 1982, 890 [ 891 ]; Bamberger / Roth - Wendtland, BGB, 1. Auflage, § 104 RdNr. 9 ).

  • OLG Köln, 15.05.2017 - 2 Wx 109/17

    Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

    Ein Anfechtungsgrund ist dann gegeben, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung des Nachlasses auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, hinsichtlich des Bestandes an Aktiva oder Passiva beruht; dagegen können eventuelle Fehlvorstellungen über den Wert der zum Nachlass gehörenden Gegenstände die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung nicht begründen, weil der Wert der Nachlassgegenstände oder des Nachlasses als solcher keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB darstellt (BayObLG NJW 2003, 216-221; MüKo-BGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 1954 Rn. 11 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2008 - 3 Wx 123/08

    Keine Ausschlagungsanfechtung wegen irrtümlicher Annahme eines überschuldeten

    Bei der Erklärung einer Erbausschlagung handelt es sich um eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, für deren Auslegung es auf den für die Nachlassbeteiligten erkennbaren Sinn der Erklärung ankommt (BayObLG FamRZ 2003, 121; KG Rpfleger 1996, 456).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 5 U 92/17

    Achenbach zu 16,1 Mio EUR Schadensersatz verurteilt

    Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass eine chronische Alkoholsucht nur dann zur Geschäftsunfähigkeit führt, wenn psychopathologische Störungen vorliegen, die durch den suchtbedingten Abbau der Persönlichkeit veranlasst sind, und die die freie Willensbestimmung ausschließen (vgl. BayObLG NJW 2003, 216 ff).
  • OLG Hamburg, 20.10.2014 - 2 UF 70/12

    Zugewinnausgleichsforderung eines Ehegatten gegen die Rechtsnachfolger des

    Die Nachlassspaltung hat zur Folge, dass die beiden Nachlassteile wie zwei selbständige Nachlässe zu behandeln sind, so dass Ausschlagung, Anfechtung der Ausschlagung und eine dies begründende Überschuldung des Nachlasses bezogen auf den jeweiligen Teilnachlass zu beurteilen sind (BayObLG NJW 2003, 216).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11

    Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Werthaltigkeit

    Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen (BayOblG FamRZ 1999, 1172; OLG Hamm NRW-RR 2009, 1664), sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216; Senat, NJW-RR 2009, 12; Palandt-Weidner, a.a.O.).
  • OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15

    Sachverständigenvergütung bei Unverwertbarkeit des Gutachtens aufgrund

    Damit lag das Versäumnis allein beim Einzelrichter, der durch Beweisbeschluss die Erstattung eines interdisziplinären Gutachtens unter Ernennung des weiteren Sachverständigen, ggf. des Sachverständigen P., hätte anordnen müssen (vgl. § 404 Abs. 1 ZPO), worauf die Landeskasse zu Recht hinweist, wobei dieses sogar noch nachträglich nach der Gutachtenerstattung hätte geschehen können (vgl. BGH NJW 1985, 1399 ff.; BayObLG NJW 2003, 216 ff.).
  • OLG München, 28.07.2015 - 31 Wx 54/15

    Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Überschuldung des

    Insoweit ist allgemein anerkannt dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 Abs. 2 BGB darstellt, die zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigen kann (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216, 221 m.w.N.).

    Ein Anfechtungsgrund ist aber nur dann gegeben, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung des Nachlasses auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, hinsichtlich des Bestands an Aktiva oder Passiva beruht (vgl. BayObLG NJW 2003, 216, 221 m.w.N.); dagegen können eventuelle Fehlvorstellungen über den Wert der zum Nachlass gehörenden Gegenstände die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung nicht begründen, weil der Wert der Nachlassgegenstände oder des Nachlasses als solcher keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des von § 119 Abs. 2 BGB darstellt (BayObLG NJW 2003, 216, 221 m.w.N.).

  • OLG Köln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16

    Erbe der Soraya

    Denn ein chronischer Alkohol- oder Tablettenmissbrauch schließt erst dann die Testierfähigkeit aus, wenn ein dadurch bedingter Persönlichkeitsabbau den Wert einer Geisteskrankheit erreicht hat (BayObLG, FamRZ 2003, 121, Rz. 45 f., juris; Palandt, BGB, 74. Auflage, § 2229 Rn 10).
  • BFH, 10.10.2018 - IX R 1/17

    Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung -

    Für die erbrechtlichen Verhältnisse des in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks W ist hingegen noch das Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB-DDR) maßgebend (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30. November 1994 IV ZR 49/94, Zeitschrift für das Gesamte Familienrecht 1995, 481, m.w.N.; vom 4. Oktober 1995 IV ZB 5/95, BGHZ 131, 22, unter III.1., und Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 5. Juli 2002 1Z BR 45/01, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 216).
  • OLG Rostock, 14.09.2011 - 3 W 118/10

    Unrichtigkeit des Erbscheins, Anfechtung der versäumten Ausschlagungsfrist

  • OLG Hamm, 29.01.2009 - 15 Wx 213/08

    Anfechtung der Anfechtung

  • BayObLG, 27.10.2003 - 1Z BR 60/03

    Beschlussaufhebung im Erbscheinsverfahren - Ermittlungspflicht bei Ausschlagung

  • FG Niedersachsen, 13.10.2016 - 14 K 203/15

    Einkommensteuer 2012, Anschaffungskosten bei Erbauseinandersetzung mit

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2004 - 3 Wx 193/04

    Anfechtung einer unbedingt erkkärten Ausschlagung der Erbschaft bei Irrtum über

  • OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 20 W 210/11

    Anfechtung der Erbausschlagung

  • KG, 20.02.2018 - 6 W 1/18

    Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung

  • OLG Hamburg, 07.03.2018 - 2 W 31/16

    Erbscheinsverfahren: Umfang des Richtervorbehalts in Hamburg

  • OLG Nürnberg, 16.05.2006 - 5 W 781/06

    Stille Weitergabe d. Gutachtens zur Ausarbeitung an Dritte

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - 25 Wx 52/19
  • BVerwG, 17.12.2009 - 2 A 2.08

    Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarklageverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - 5 N 4.16

    Einstufung eines Mischlingshundes als "gefährlicher Hund"; Austausch des

  • OLG Oldenburg, 17.01.2011 - 5 U 187/10

    Psychiatrie, Aufsichtspflicht, Selbstverletzung

  • VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 360.14

    Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

  • AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 17/13

    Prozessfähigkeit, Betreuung

  • OLG München, 13.05.2020 - 20 U 358/20
  • OLG München, 15.06.2020 - 20 U 358/20

    Berufung, Leistungen, Gutachten, Ermessen, Verwertung, Verfahren, Rechtsfehler,

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