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   BayObLG, 05.08.1999 - 5St RR 136/99   

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https://dejure.org/1999,8244
BayObLG, 05.08.1999 - 5St RR 136/99 (https://dejure.org/1999,8244)
BayObLG, Entscheidung vom 05.08.1999 - 5St RR 136/99 (https://dejure.org/1999,8244)
BayObLG, Entscheidung vom 05. August 1999 - 5St RR 136/99 (https://dejure.org/1999,8244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis zum Führen einer ausländischen religionsgemeinschaftlichen bzw. kirchlichen Würde in Deutschland; Befugnis zum Führen einer durch in den USA ansässigen Kirche verliehenen Bezeichnung "Honorary Doctor of Divinity" in Deutschland; Abgrenzung zwischen einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 132a Abs. 2
    Führen einer einem akademischen Grad zum Verwechseln ähnlichen Bezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 236
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 19.04.2010 - 4 A 410/09

    Wahlbeeinflussung i.S.v. § 27 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) bei

    Dieses Tatbestandsmerkmal ist nur erfüllt, wenn nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Beurteilers eine Verwechslung möglich ist (BayObLG, Beschl. v. 5.8.1999 - 5 St RR 136/99 -, [...]; OLG Dresden, Urt. v. 19.4.2000, NJW 2000, 2519 f. [OLG Dresden 19.04.2000 - 1 Ss 592/99] m.w.N.).
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