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   BayObLG, 05.12.1989 - BReg. 2 Z 121/89   

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https://dejure.org/1989,8930
BayObLG, 05.12.1989 - BReg. 2 Z 121/89 (https://dejure.org/1989,8930)
BayObLG, Entscheidung vom 05.12.1989 - BReg. 2 Z 121/89 (https://dejure.org/1989,8930)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Dezember 1989 - BReg. 2 Z 121/89 (https://dejure.org/1989,8930)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Persönlichkeitsrecht durch Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • linnenkamp39.de (Leitsatz)

    WEG - Niederschrift von Beschlüssen - Versammlungsniederschrift

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 12.06.2003 - 20 W 558/00

    Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligtenfähigkeit des Verwalters;

    Zwar ist es zutreffend, dass ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG die Berichtigung und ggf. auch Ergänzung einer inhaltlich unrichtigen oder unvollständigen Versammlungsniederschrift verlangen kann; Anspruchsgrundlage hierfür wäre das Recht auf ordnungsgemäße Verwaltung (vgl. auch BayObLGZ 1982, 445, 447; WuM 1990, 173, 175).

    Dabei liegt es aber grundsätzlich im Interesse des Rechtsfriedens in einer Eigentümergemeinschaft, dass nicht wegen jeder Geringfügigkeit ein Protokollberichtigungsverfahren durchgeführt werden kann (BayObLGZ 1982, 445, 448; WuM 1990, 173, 175; vgl. weiter Staudinger/Bub, a.a.O., § 24 WEG Rz. 126).

    In diesem Zusammenhang hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass kein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller an einer Ergänzung des Protokolls ­ und damit auch an einer nochmaligen Übersendung - mehr erkennbar ist, nachdem der Eigentümerbeschluss vom 29.3.2000, Tagesordnungspunkt 1, durch die Wohnungseigentümerversammlung wieder aufgehoben worden ist und keine Wirkung mehr entfaltet, zumal auch über den Inhalt des Beschlusses und die abgegebenen Stimmen bzw. die diesbezüglichen Mehrheitsverhältnisse im Ergebnis immer Einigkeit bestand (vgl. auch BayObLG WuM 1990, 173, 175).

  • BayObLG, 21.02.1991 - BReg. 2 Z 2/91

    Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Bindung des Gerichts an

    Dem Antragsteller stünde ein Anspruch auf Berichtigung des Protokolls dann zu, wenn er durch den Inhalt des Protokolls rechtswidrig beeinträchtigt oder eine rechtlich erhebliche Erklärung falsch protokolliert worden wäre (BayObLGZ 1982, 445/447; KG WuM 1989, 347; vgl. ferner BayObLG WuM 1990, 173).
  • BayObLG, 28.02.1991 - BReg. 2 Z 144/90

    Anstellung eines Hausmeisters durch einen Verwalter einer Eigentümergemeinschaft;

    Angesichts des eingeschränkten Beweiswerts eines Protokolls über eine Eigentümerversammlung (BayObLGZ 1982, 445/447) kommt ein Anspruch eines Wohnungs- oder Teileigentümers auf Berichtigung des Protokolls einer Eigentümerversammlung nur dann in Betracht, wenn er durch den Inhalt des Protokolls rechtswidrig beeinträchtigt wird oder wenn eine rechtlich erhebliche Erklärung falsch protokolliert worden ist (BayObLG WuM 1990, 173/174; KG WuM 1989, 347).
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