Rechtsprechung
   BayObLG, 06.02.1979 - BReg. 1 Z 142/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,13024
BayObLG, 06.02.1979 - BReg. 1 Z 142/78 (https://dejure.org/1979,13024)
BayObLG, Entscheidung vom 06.02.1979 - BReg. 1 Z 142/78 (https://dejure.org/1979,13024)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Februar 1979 - BReg. 1 Z 142/78 (https://dejure.org/1979,13024)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung; Zwangsgeld; Handelsrecht

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Zwangsgelds wegen nicht erfolgter Einreichung einer unterzeichneten Gesellschafterliste oder Erklärung im Sinn des § 40 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Vornahme der gebotenen Handlung nach Erlass des Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses; Zweck des Zwangsgeldverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1979, 1981
  • Rpfleger 1979, 215
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 20.12.2004 - 3Z BR 226/04

    Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung durch anordnendes Gericht bei Rechnungslegung

    Zwar entspricht es ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass für ein Zwangsgeld kein Raum mehr ist, wenn eine verlangte Auskunft oder Rechnungslegung vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts als letzter Tatsacheninstanz erteilt wurde (BayObLG Rpfleger 1979, 215 und FamRZ 2002, 1434; OLG Köln FamRZ 2003, 780 m.w.N.).
  • BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 51/02

    Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung im Beschwerdeverfahren bei Vornahme der

    Das Beschwerdegericht hat diese nachträgliche Erfüllung im Rahmen des Erstbeschwerdeverfahrens als neue Tatsache (§ 23 FGG) zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (vgl. BayObLG Rpfleger 1979, 215).
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