Rechtsprechung
   BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 129/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,8063
BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 129/86 (https://dejure.org/1987,8063)
BayObLG, Entscheidung vom 06.02.1987 - BReg. 2 Z 129/86 (https://dejure.org/1987,8063)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Februar 1987 - BReg. 2 Z 129/86 (https://dejure.org/1987,8063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen wegen fehlender Zustimmung aller Eigentümer trotz baulicher Maßnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97

    Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

    Für die gesetzliche Regelung ist allgemein anerkannt, daß eine fehlende oder fehlerhafte Unterschrift unter das Protokoll die - protokollierten - Beschlüsse nicht fehlerhaft macht, sondern nur den Beweiswert des Protokolls als Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO (BayObLGZ 1973, 68, 75; 1982, 445, 448; WuM 1988, 98; 1990, 93, 94; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 24 Rdn. 110) schmälert (BayObLG DWE 1990, 113; WE 1991, 81; OLG Hamm DNotZ 1987, 39; Wangemann, aaO., Rdn. C 285; Bärmann/Pick/Merle, aaO.; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., WEG § 24 Rdn. 10; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 24 Rdn. 18, 20; a.A. Sauren, WEG, 2. Aufl., § 24 Rdn. 34).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01

    Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den

    Die Niederschrift über die Versammlung der Wohnungseigentümer (§ 24 Abs. 6 WEG) ist eine Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO, der hinsichtlich der Richtigkeit ihres Inhalts keine gesetzliche Beweiskraft zukommt (BayObLG WuM 1988, 98 unter Hinweis auf BayObLGZ 1982, 445; 1984, 213).

    Wegen der oben beschriebenen Gefahr einer zu weitgehenden Interpretation darf dies aber nicht als Eigentümerbeschluss im Sinne der §§ 23 ff WEG ergehen (vgl. im Einzelnen BayObLG WuM 1988, 98; WuM 2002, 690; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 21 Rz. 76; § 24 Rz. 128; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 866).

  • BayObLG, 10.07.1987 - BReg. 2 Z 47/87

    Anfechtbarkeit eines selbstständigen Eigentümerbeschlusses über den

    Dies hat der Senat bereits in dem vom Antragsteller erwähnten Verfahren (AG Cham UR II 10/85) ausgesprochen (Senatsbeschluß vom 6.2.1987 BReg. 2 Z 129/86 = WEZ 1987, 167/170).

    In dem Vorverfahren UR II 10/85 hat er u.a. einen Eigentümerbeschluß über die Genehmigung einer Rechnung der Fa.G. für die Versetzung der Wäsche- und Teppichklopfstangen angefochten; dieser Eigentümerbeschluß ist inzwischen rechtskräftig für ungültig erklärt (Senatsbeschluß vom 6.2.1987 BReg. 2 Z 129/86).

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