Rechtsprechung
   BayObLG, 06.05.1998 - 3Z BR 421/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 60, 67
    Gebühren bei Richtigstellung des Grundbuchs infolge Umwandlung einer OHG in eine KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO §§ 60, 67
    Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer amtsgerichtlichen Kostenrechnung für die Berichtigung einer Firmenbezeichnung im Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • AG Tirschenreuth - 2 T 808/97
  • LG Weiden/Oberpfalz - 2 T 808/97
  • BayObLG, 06.05.1998 - 3Z BR 421/97

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1565
  • DB 1998, 1402
  • Rpfleger 1998, 445
  • NZG 1998, 690



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BayObLG, 07.05.2002 - 3Z BR 55/02  

    Kosten bei identitätswahrendem Formwechsel - Umwandlung von GbR in KG bei

    Würde diese Rechtsauffassung allerdings zum Ansatz von Gebühren führen, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, so sind diese Gebühren nach § 16 KostO nicht zu erheben (BayObLGZ 1979, 176/181; BayObLG NJW-RR 1998, 1565 und 1566; KG Rpfleger 1989, 98).

    Wird eine solche Veränderung im Grundbuch eingetragen, handelt es sich um einen Fall der Richtigstellung tatsächlicher Angaben, der nicht unter § 60 Abs. 1, sondern unter § 67 Abs. 1 Satz 1 KostO fällt (vgl. BayObLG JurBüro 1996, 265; NJW-RR 1998, 1565 und 1566; Mitt-BayNot 2000, 133).

    Der Senat hat deshalb entschieden, dass keine Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO anfällt für die Eintragung einer KG, die aus einer OHG durch Formwechsel unter gleichzeitigem Eintritt einer GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin entstanden ist (BayObLG NJW-RR 1998, 1565).

    Der vorliegende Fall kann deshalb nicht anders behandelt werden als der durch den Senat bereits entschiedene Fall des Formwechsels einer OHG in eine KG unter Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters (vgl. BayObLG NJW-RR 1998, 1565).

  • BGH, 11.05.2006 - V ZB 70/05  

    Anforderungen an die Begründung von Beschwerdeentscheidungen

    Da die Beklagte zu 2 mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ihre Rechtsform identitätswahrend von einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft geändert hat (vgl. BayObLG, NJW-RR 1998, 1565 und 2002, 1363) und seither als Shopping-Center-A. M. & L. GmbH & Co. KG firmiert, ist das Rubrum entsprechend zu berichtigen.
  • OLG München, 30.11.2015 - 34 Wx 70/15  

    Zur Richtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Formwechsel einer GbR

    Diese Meinung wird jedoch nicht mehr vertreten (siehe schon BayObLG NJW-RR 1998, 1565).
  • OLG Köln, 19.08.2002 - 2 Wx 12/02  

    Geschäftswert einer Namensberichtigung im Grundbuch nach formwechselnder

    Soll das Grundbuch hinsichtlich dieser Bezeichnung der Wirklichkeit angepasst werden, so handelt es sich daher nicht um eine Berichtigung i.S. des § 22 GBO, sondern um eine Richtigstellung rein tatsächlicher Angaben im Wege bloßer Namensberichtigung (vgl. BayObLG NZG 1998, 690 [691]; JurBüro 1998, 602[603]; Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl. 2002, § 22 Rn. 22, 23; Böhringer, a.a.O.; Tiedtke, a.a.O.).

    Auch das entspricht, soweit ersichtlich, allgemeiner Auffassung (vgl. BayObLG MittBayNot 2000, 133; NZG 1998, 690 [691]; JurBüro 1998, 603 [604]; NJW-RR 1996, 486 [487]; MittBayNot 1995, 325 [326]; OLG Oldenburg DB 1997, 1126 = DB 1997, 1126; Korintenberg/Lappe, Kostenordnung, 14. Aufl. 1999, Rn. 16; Mümmler/Göttlich, Kostenordnung, 14. Aufl., Stichwort: "Umwandlung" 3.9; Böhringer, Rpfleger 2002, 59[66]).

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