Rechtsprechung
   BayObLG, 06.07.1989 - BReg. 1a Z 25/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2257, 2278, 2293

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Treffen der Erbeinsetzung im Erbvertrag als vertragsmäßige Verfügung i. S. v. § 2278 Abs. 1 BGB; Ermittlung der Bedeutung der Verfügung durch Auslegung; Entfallen der Bindungswirkung des Erbvertrags durch wirksamen Rücktritt des Erblassers vom Vertrag; Auslegung der Vertragsbestimmung durch die Tatsacheninstanz; Umfang der Überprüfungsmöglichkeit des Auslegungsergebnisses durch das Rechtsbeschwerdegericht; Wirksamkeit des Testaments; Voraussetzungen der Testierunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1990, 812
  • FamRZ 1989, 1353
  • Rpfleger 1989, 398



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - 7 U 40/16

    Anforderungen an die Feststellung der Beeinträchtigungsabsicht i.S. von § 2287

    Zwar folgt allein aus dem Umstand, dass eine Verfügung in einem Erbvertrag enthalten ist, noch nicht ihre Vertragsmäßigkeit (BayObLG FamRZ 1989, 1353-1355, Tz. 22 nach juris).
  • BayObLG, 23.04.1997 - 1Z BR 140/96

    Anfechtung des Erbvertrages bei Irrtum über Bindungswirkung - Beweiswürdigung

    (1) Die Auslegung einer erbvertragsmäßigen Verfügung im Sinn von § 2278 BGB , durch die zu ermitteln ist (§§ 133, 157 BGB ), was die Vertragsteile im maßgebenden Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrags erklärt haben, und wie das Erklärte aus der Sicht des anderen Teils zu verstehen war (BGHZ 106, 359/361; BayObLGZ 1994, 313/319 und 1995, 120/123; Palandt/Edenhofer BGB 56. Aufl. Überblick vor § 2274 Rn. 8 m.w.N.), obliegt dem Gericht der Tatsacheninstanz (vgl. BGHZ 80, 246/249 und 86, 41/45; BayObLG FamRZ 1989, 1353/1354) und unterliegt nur einer eingeschränkten rechtlichen Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. BayObLGZ 1995, 120/123 m.w.N.).

    Im vorliegenden Fall wurde dem Erbvertragsteil gerade nicht das Recht eingeräumt, beliebige andere Verfügungen zu treffen (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1353/1354).

  • OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 20 W 574/95

    Wirkung des Erbverzichts gegenüber Abkömmlingen

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  • BayObLG, 25.02.1993 - 1Z BR 67/92

    Aufhebung eines Erbvertrags

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  • OLG Zweibrücken, 24.03.1998 - 3 W 6/98

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages bei Ehescheidung

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  • BayObLG, 20.12.1990 - BReg. 1a Z 73/88

    Auslegung eines Erbvertrags ; Beschränkung der Testierfreiheit; Abweichen vom

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  • BayObLG, 09.11.1995 - 1Z BR 31/95

    Ergänzenden Auslegung eines Änderungsvorbehalts in einem Erbvertrag

    Entgegen der Meinung des Beteiligten zu 1 ist die Vorbehaltsklausel, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, hinsichtlich des Zeitpunkts der Änderungsbefugnis nicht eindeutig und bedarf daher der Auslegung (vgl. BGH 1986, 1221, 1222 = MittBayNot 1986, 265, 266; BayObLG FamRZ 1989, 1353, 1354), durch die gemäß §§ 133, 157 BGB.zu ermitteln ist, wie die Parteien den Vertrag übereinstimmend verstanden hatten (BayObLG FamRZ 1991, 1359, 1360).
  • BayObLG, 02.03.1998 - 1Z BR 130/97

    Bedingte Erbeinsetzung und ergänzende Testamentsauslegung

    (1) Wenn man dagegen im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB ; vgl. BGHZ 106, 395/361; BayObLG FamRZ 1989, 1353/1354; Palandt/Edenhofer BGB 57. Aufl. § 2278 Rn. 3 und Überblick vor § 2274 Rn. 8 m.w.N.) eine vertragsmäßige Verfügung im Sinn von § 2278 BGB annimmt, so kommt nach Wortlaut und Sinn ein Rücktrittsvorbehalt (§ 2293 BGB ; vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1353/1354; Palandt/Edenhofer Rn. 2, MünchKomm/Musielak 3. Aufl. Rn. 3, Staudinger/Kanzleiter 13. Bearbeitung Rn. 7, jeweils zu § 2293) oder ein Änderungsvorbehalt (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 1359/1360; Palandt/Edenhofer Rn. 3, Dittmann/Reimann/Bengel Testament und Erbvertrag 2. Aufl. Rn. 21, jeweils zu § 2289) in Betracht.
  • BayObLG, 16.01.1997 - 1Z BR 84/96

    Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus

    aa) Aus dem Umstand, daß eine Verfügung in einem Erbvertrag enthalten ist, folgt noch nicht ihre Vertragsmäßigkeit (BayObLG FamRZ 1989, 1353 /1354).
  • OLG Koblenz, 23.05.2000 - 3 U 1771/97

    Bindungswirkung eines Erbvertrags zwischen Eheleuten

    Den Ausschlag im Einzelfall gibt aber, ob der Vertragsgegner des Erblassers ein (diesem bekanntes) Interesse an dessen Bindung gehabt hat oder mindestens haben konnte (RG JW 1927, 2573; BayObLG FamRZ 1989, 1353 u. Rpfleger 1993, 448 ; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 844).
  • BayObLG, 21.12.1992 - 1Z BR 77/92
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