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   BayObLG, 06.11.1995 - 3 St ObWs 2/95   

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https://dejure.org/1995,9252
BayObLG, 06.11.1995 - 3 St ObWs 2/95 (https://dejure.org/1995,9252)
BayObLG, Entscheidung vom 06.11.1995 - 3 St ObWs 2/95 (https://dejure.org/1995,9252)
BayObLG, Entscheidung vom 06. November 1995 - 3 St ObWs 2/95 (https://dejure.org/1995,9252)
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Volltextveröffentlichung

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    VereinsG § 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 121
  • DÖV 1996, 427
  • BayObLGSt 1995, 190
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    Auszug aus BayObLG, 06.11.1995 - 3 St ObWs 2/95
    Dies verbietet schon der Umstand, daß die ARGK als abhängiger Teil der PKK deren rechtliches Schicksal teilt (BVerfGE 2, 1/78).
  • BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

    Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von

    Unter Berufung auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in NStZ-RR 1996, 121 ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß die ARGK, obwohl im verfügenden Teil der Verbotsverfügung vom 23. November 1993 nicht genannt, von dem gegen die PKK/ERNK gerichteten Betätigungsverbot mit umfaßt sei.

    Denn auch die Verbreitung von Erklärungen nicht verbotener Organisationsteile kann ebenso wie die Verbreitung von Erklärungen unbeteiligter Dritter, je nach ihrem Inhalt, geeignet sein, eine die verbotene Tätigkeit der PKK/ERNK fördernde Wirkung zu erzielen (in diesem Sinn wohl auch BayObLG NStZ-RR 1996, 121).

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