Rechtsprechung
BayObLG, 06.11.1995 - 3 St ObWs 2/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,9252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 121
- DÖV 1996, 427
- BayObLGSt 1995, 190
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Auszug aus BayObLG, 06.11.1995 - 3 St ObWs 2/95
Dies verbietet schon der Umstand, daß die ARGK als abhängiger Teil der PKK deren rechtliches Schicksal teilt (BVerfGE 2, 1/78).
- BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96
Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
Unter Berufung auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in NStZ-RR 1996, 121 ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß die ARGK, obwohl im verfügenden Teil der Verbotsverfügung vom 23. November 1993 nicht genannt, von dem gegen die PKK/ERNK gerichteten Betätigungsverbot mit umfaßt sei.Denn auch die Verbreitung von Erklärungen nicht verbotener Organisationsteile kann ebenso wie die Verbreitung von Erklärungen unbeteiligter Dritter, je nach ihrem Inhalt, geeignet sein, eine die verbotene Tätigkeit der PKK/ERNK fördernde Wirkung zu erzielen (in diesem Sinn wohl auch BayObLG NStZ-RR 1996, 121).