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BayObLG, 07.02.1996 - 1Z BR 72/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigtes Interesse an Akteneinsicht; Informationsbeschaffung auf anderem Wege; Weitere Erkenntnismöglichkeit durch Akteneinsicht; Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht; Offenbarungsverbot und Ausforschungsverbot des § 1758 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1758 Abs. 1; FGG § 27 Abs. 1, § 34
Berücksichtigung eines den Verfahrensgegenstand ändernden Sachantrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Fürth - X 305/61
- AG Nürnberg - X 2442/62
- LG Nürnberg-Fürth, 09.01.1995 - 13 T 8021/93
- BayObLG, 07.02.1996 - 1Z BR 72/95
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1436
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 20.02.1990 - BReg. 1a Z 38/88
Zulässigkeit der Änderung eines Erbscheinsantrag im laufenden Verfahren; Stellung …
Auszug aus BayObLG, 07.02.1996 - 1Z BR 72/95
Dies ist aber unerläßlich, weil das Gericht der weiteren Beschwerde die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 FGG ) und eine solche Prüfung nicht hinsichtlich eines Sachantrags vornehmen kann, der im Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung noch nicht gestellt war (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 649 ). - BayObLG, 04.01.1995 - 1Z BR 167/94
Beschwerdeberechtigung bei Verweigerung der Hinausgabe der Akten an den …
Auszug aus BayObLG, 07.02.1996 - 1Z BR 72/95
Es ist im allgemeinen gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflußt werden kann (vgl. BayObLGZ 1995, 1, 4 m.w.N.).
- BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97
Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
Befindet sich der Antragsteller bereits im Besitz erbetener Informationen und ist nicht ersichtlich daß die Einsicht zu weiteren Erkenntnissen führen könnte, so fehlt insoweit das berechtigte Interesse (BayObLG FamRZ 1996, 1436/1437).