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   BayObLG, 07.02.1997 - 3Z BR 30/97   

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https://dejure.org/1997,9693
BayObLG, 07.02.1997 - 3Z BR 30/97 (https://dejure.org/1997,9693)
BayObLG, Entscheidung vom 07.02.1997 - 3Z BR 30/97 (https://dejure.org/1997,9693)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Februar 1997 - 3Z BR 30/97 (https://dejure.org/1997,9693)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 57; FGG § 27; FreihEntzG § 3 Satz 1
    Zulässigkeit des Haftantrags in Abschiebungssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1997, 77
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06

    Zur Frage der Haftantragstellung imWege der Amtshilfe

    Die Haftgerichte haben die Zulässigkeit des Haftantrags und damit auch die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 3 Satz 1 FreihEntzG, BayObLGZ 1997, 77/78; KG NVwZ-Beilage 1998, 78/79).

    Diese Voraussetzung mag zwar grundsätzlich gegeben sein, wenn ein untergetauchter Ausländer im Bezirk dieser Ausländerbehörde aufgegriffen wird (vgl. BayObLGZ 1997, 77/78) und die Notwendigkeit besteht, ihn unverzüglich dem Gericht vorzuführen.

  • OLG München, 19.07.2006 - 34 Wx 74/06

    Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Anordnung von Sicherungshaft bei im

    (2) Ein Verhindern im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn ein vom Willen des Betroffenen abhängiges pflichtwidriges Verhalten ursächlich dafür ist, dass die Abschiebung nicht innerhalb der ersten sechs Monate erfolgen konnte (etwa BayObLGZ 1997, 77/79; 1995, 229).
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