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   BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01   

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BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01 (https://dejure.org/2002,1229)
BayObLG, Entscheidung vom 07.02.2002 - 2Z BR 161/01 (https://dejure.org/2002,1229)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - 2Z BR 161/01 (https://dejure.org/2002,1229)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des Verwalterwechsels - zulässiger Antrag auf Ungültigerklärung aller Eigentümerbeschlüsse bei Einberufungsmangel - Ablehnung eines Beschlussantrags als Negativbeschluss - Statuswechsel des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustellungsvertretung bei strittigem Verwalterwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 75 (Leitsatz)

    § 17 HGB, §§ 23 Abs. 1 und 4, 26 Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, §§ 152, 158 UmwG
    WEG-Verwalter

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter - Umwandlung in GmbH

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Verwalterwechsel; Zustellungsverwalter; Eigentümerversammlung; Einberufungsmangel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 732
  • NZM 2002, 346
  • ZMR 2002, 532
  • Rpfleger 2002, 305
  • BayObLGZ 2002, 20
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    Hier ist die Vorlage einer Eigentümerliste Bestimmtheitserfordernis, dem noch in der Rechtsmittelinstanz entsprochen werden kann (BayObLG ZMR 2002, 136, 137; NJW-RR 2002, 732, 733; ähnlich ZMR 2004, 842, 843; krit. Derleder, PiG 63, 40; zur parallelen Wertung als Vorwegnahme der Parteifähigkeit bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts BGHZ 146, 341, 350 f.).
  • BGH, 21.02.2014 - V ZR 164/13

    Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten

    Ist eine juristische Person zum Verwalter bestellt, sollen Vertrag und Organstellung dagegen übergehen, weil in der Regel kein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen werde (Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 26 Rn. 12; offen gelassen von BayObLGZ 2002, 20, 26 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 1299 f.; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 26 Rn. 6).

    Das Umwandlungsgesetz enthalte mit der Gesamtrechtsnachfolge eine spezielle Regelung für die Verschmelzung (Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 6. Aufl., § 20 Rn. 86; Vossius in Mayer/Widmann, UmwG [2012], § 20 Rn. 322 f.; Lutter/Grunewald, UmwG, 5. Aufl., § 20 Rn. 24 Fn. 4; Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 673 Rn. 6; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 26 WEG Rn. 1; Armbrüster, NZM 2012, 369, 374 f.; Zajonz/Nachtwey, ZfIR 2008, 701, 706 ff.; Wicke/Menzel, MittBayNot 2009, 203, 206; Lücke, ZfIR 2002, 469, 470 f.; Becker in FS Merle [2010], 51, 59 ff.; im Ergebnis auch Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 95 aE [anders allerdings Rn. 34]).

    Hierauf haben die Wohnungseigentümer rechtlich gesehen auch keinen Einfluss; sie können weder die Auswechslung von Gesellschaftern oder Geschäftsführern verhindern (BayObLGZ 1987, 54, 58; 2002, 20, 26) noch die Personalauswahl bestimmen.

    (1) Teilweise wird angenommen, dass die Wohnungseigentümer aufgrund der Verschmelzung ohne weitere Voraussetzungen zur Kündigung des Verwaltervertrags berechtigt seien (Lüke, ZfIR 2002, 469, 471; wohl auch Wicke/Menzel, MittBayNot 2009, 203, 207; Armbrüster, NZM 2012, 369, 375).

  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 170/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als

    Eine solche Gefahr sei erst dann gegeben, wenn ein echter Konflikt zwischen den Interessen des Verwalters und den übrigen von ihm vertretenen Wohnungseigentümern auftrete, etwa wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verwalter und einigen oder allen von ihm vertretenen Wohnungseigentümern nachhaltig gestört sei (BayObLG, NJW-RR 1989, 1168, 1169; NJW-RR 2002, 732, 733; LG Dresden, ZMR 2010, 629, 630; Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 45 Rn. 15 f.; Scheel in BeckOK/WEG, Edition 22, § 45 Rn. 6; Elzer in Timme, WEG, § 45 Rn. 34; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 45 WEG Rn. 5; Briesemeister, ZWE 2009, 270, 273).

    Um die Informationsrechte der Eigentümer zu wahren, genügt es, den Verwalter nur dann als Zustellungsvertreter auszuschließen, wenn konkret ein Konflikt zwischen den Interessen des Verwalters und den übrigen von ihm vertretenen Wohnungseigentümern auftritt (Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 45 Rn. 16, BayObLG, NJW-RR 2002, 732, 733).

  • OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08

    Umwandlung: Vertragspartei eines Mietvertrags nach der Umwandlung eines

    Schließlich führt das Bayrische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 07.02.2002 (2 ZBR 161/01) zwar aus, dass in einem Fall, in dem Wohnungseigentum durch die Firma eines Einzelkaufmanns verwaltet wird, im Falle der Umwandlung der einzelkaufmännischen Firma in Form der Ausgliederung in eine GmbH das Verwalteramt nicht von selbst auf die GmbH übergehe, sondern es dazu der Zustimmung der Wohnungseigentümer bedürfe.
  • BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 145/03

    Abweichende Regelung der Instandhaltungspflicht bei Gemeinschaftseigentum -

    Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (BayObLGZ 2002, 20/25; siehe auch BayObLGZ 2002, 247/249).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2003 - 20 W 167/02

    Wohnungseigentum: Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei

    Die Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen nicht gemäss § 24 Abs. 1 oder Abs. 3 WEG Befugten führt aber entgegen der Meinung der Antragsteller nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit der in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse (BayObLG in ständiger Rechtsprechung, vgl. z. B. schon MDR 1982, 322 und zuletzt den Beschluss vom 07.02.2000 in NZM 2002, 346, 347; OLG Köln WE 1996, 311, 312; Palandt/Bassenge, aaO., § 24, Rdnr. 2; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 24 Rdnr. 6; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 8. Aufl., § 23, Rdnr. 145 und Zitate in Fußnote 1, Seite 827; anderer Auffassung: Weitnauer-Lüke: WEG, 8. Aufl., § 23, Rdnr. 15; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 315, 316).
  • LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17

    Wohnungseigentumsverfahren: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation der

    Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem hinsichtlich des Verwaltungsvermögens treuhänderisch tätigen Verwalter und der Wohnungseigentümergemeinschaft ist von einem persönlichen Vertrauensverhältnis geprägt (BayObLG NJW-RR 2002, 732-735, zitiert nach juris, Rz. 21), was insbesondere für eine langjährig tätige Verwaltung - wie im Streitfall die Beklagte - gelten muss.
  • BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 104/02

    Entlastung des Verwalters durch Eigentümerbeschluss

    Hierzu wären die Vorinstanzen aber verpflichtet gewesen (s. dazu BayObLG NZM 2002, 346 und 298).
  • LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Verwalterbestellung wegen Übertragung

    Das Amt des Verwalters ist grundsätzlich an die Person gebunden (BayOBLGZ 1990, 173; NJW-RR 2002, 732; KG ZWE 2002, 364; Jennißen, a. a. O., § 26, Rn, 10; Spielbauer, a. a. O., § 26 Rn. 4; Knop, a. a. O., § 26, Rn. 28; allg. Meinung).
  • BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 168/01

    Keine Hauptsacherledigung bei GmbH-Anspruch auf Freigabe hinterlegter Gelder der

    Mit Beschluss vom 7.2.2002 hat der Senat im Verfahren 2Z BR 161/01, an dem auch die Beteiligten dieses Verfahrens beteiligt waren, festgestellt, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin des nunmehrigen Verfahrens weiterhin Verwalter der Wohnanlage ist.

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7.2.2002 2Z BR 161/01 ausgeführt hat, wird die ordnungsgemäße Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer nicht allein durch die Tatsache ausgeschlossen, dass die Beteiligung nicht über den Geschäftsführer der Antragstellerin als Verwalter persönlich erfolgt ist, sondern über die GmbH und deren Prozessvertreter.

    Zwischen den Beteiligten steht aufgrund des Beschlusses des Senats vom 7.2.2002 - 2Z BR 161/01 - rechtskräftig fest, dass nicht die Antragstellerin, sondern deren Geschäftsführer persönlich Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist.

  • OLG München, 07.06.2005 - 32 Wx 32/05

    Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen bei Vertretung des Verwalters durch

  • BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 213/03

    Beeinträchtigung durch einen auf der im Sondereigentum stehenden Terrasse

  • OLG München, 31.01.2014 - 34 Wx 469/13

    Wohnungseigentumssache: Wechsel in der Verwaltung nach Abspaltung des

  • OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06

    Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung des Beschlusses über Ablehnung des Antrags

  • LG Frankfurt/Oder, 27.11.2012 - 6a S 98/11

    Wohnungseigentumsverwaltungsgesellschaft: Übergang des Verwalteramtes bei einer

  • BayObLG, 25.09.2003 - 2Z BR 137/03

    Zustimmungserfordernis bei Nutzungsänderung

  • BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 114/03

    Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum

  • OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/02

    Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der

  • OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 295/01

    Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussqualität eines negativen

  • BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 25/03

    Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft bei Gefährdung von

  • BayObLG, 25.07.2002 - 2Z BR 63/02

    Eigentümerbeschluss zur Ablehnung des Antrags auf Vornahme einer Maßnahme

  • LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09

    Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung

  • BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 170/03

    Sondereigentumsfähigkeit einer Balkonbelags - Wirkungen eines Negativbeschlusses

  • OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 20 W 320/10

    Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Verwalterzustimmung zur

  • OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/03

    Voraussetzungen der gerichtlichen Ersetzung eines Eigentümerbeschlusses

  • LG Hamburg, 11.02.2009 - 318 S 88/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Zustellung an den Verwalter nach Ablauf von

  • BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 133/03

    Rechtsschutzbedürfnis des Wohnungseigentümers für die Anfechtung eines

  • BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 273/03

    Unselbständige Anschlussbeschwerde bei Beschlussanfechtung

  • BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 119/03

    Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss -

  • BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 58/03

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs der Gemeinschaft gegen den

  • BayObLG, 07.11.2002 - 2Z BR 100/02

    Auslegung eines Beschlussantrages des Wohnungseigentümers - Beseitigung einer

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