Rechtsprechung
   BayObLG, 07.04.2000 - 3Z BR 77/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 162 Abs. 1; BGB § 181
    Eintragung der Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    GmbH & Co. KG; Handelsregister ; Eintragung; Beschränkung; Selbstkontrahieren; Vertretungsbefugnis; Urkundsnotar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 111 (Leitsatz)

    HGB § 162 Abs. 1; BGB § 181
    Selbstkontrahieren bei GmbH & Co. KG

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei GmbH & Co. KG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1479
  • BB 2000, 1054
  • DB 2000, 1066
  • Rpfleger 2000, 394
  • BayObLGZ 2000, 106
  • NZG 2000, 684



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02  

    Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von

    b) Mehrheitlich wird dagegen die Auffassung vertreten, daß bei der gleichzeitigen Anmeldung der Abberufung, der Bestellung oder des Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder Prokuristen der Wert des § 26 Abs. 4 Nr. 1 KostO für jede Person anzusetzen und die Einzelwerte nach § 44 Abs. 2 a KostO zu addieren sind (OLG Karlsruhe, DNotZ 1963, 500; OLG Frankfurt, DNotZ 1967, 332; OLG Hamm, JurBüro 1971, 349 mit zust. Anm. von Lappe, Kostenrechtsprechung, 4. Aufl., § 44 KostO Nr. 36; KG, MittRhNotK 2000, 260 mit zust. Anm. Wagner, NZG 2000, 992, u. Tiedtke, ZNotP 2000, 287; OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 252; LG Kassel, JurBüro 2001, 151; LG Hannover, JurBüro 2002, 91 mit zust. Anm. Bund; Bühling, KostO, 5. Aufl., § 26 KostO Anm. 7 und Göttlich/Mümmler/Assenmacher/Mathias, KostO, 14. Aufl. "Anmeldung" Ziff. 2.2, "Geschäftsführer" Ziff. 2, "Mehrere Erklärungen" Ziff. 3.3.2; Weingärtner/Schöttler, Dienstordnung für Notarinnen und Notare, 8. Aufl., 2. Teil II. Rdn. 5; Reimann-Bengel in Korintenberg/Lappe/u.a., KostO, 15. Aufl., § 26 Rdn. 57 u. § 44 Rdn. 163; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 31. Aufl., § 44 KostO Rdn. 31; Haferland, Praxis des Kostenrechts, 3. Aufl., Rdn. 472; Gustavus, Handelsregisteranmeldungen, 5. Aufl., A 96; Wenz, Rpfleger 1959, 42; ders., JurBüro 1963, 198; Ackermann DNotZ 1965, 537, 539 ff; ders., Rpfleger 1966, 241, 246; Goost, MittRhNotK 1968, 451, 473; Mümmler, JurBüro 1975, 1435, 1444 ff; Klein, MittRhNotK 1989, 62; Tiedtke, MittBayNot 1997, 14 (18)).
  • OLG München, 30.05.2016 - 31 Wx 38/16  

    Erforderlichkeit einer Satzungsänderung bei der Eintragung einer Ersatzfirma ins

    Zweck des Handelsregister ist aber gerade, dass die wichtigsten Rechtsverhältnisse der Unternehmen offenbart werden (BGH NJW 1983, 1676/1677; Baumbach/Hopt HGB 36. Auflage § 8 Rn. 1) und damit auch der Verkehrsschutz (BGH a. a. O.; BayObLG NJW-RR 2000, 1479).
  • LG Berlin, 27.02.2007 - 102 T 4/07  

    Eintragung einer englischen Limited als Komplementärin einer KG im

    Eine Vertretungsregelung, die auf anderen Eintragungen beruht, hier als Director einer Limited im englischen Register, erfüllt diese Voraussetzung nur dann, wenn sie nicht außerhalb der verfahrensgegenständlichen Eintragung unrichtig werden kann (so zutreffend BayObLG, DB 2000, 1066, 1067).
  • LG Hannover, 14.12.1999 - 26 T 1787/99  

    Ordnungsmäßige Anmeldung bei Begründung einer GmbH, hier: Volleinzahlung der

    9. Handels-/Gesellschaftsrecht - Anforderungen an die Anmeldung der Befreiung von § 181 BGB beim Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (BayObLG, Beschluß vom 7.4. 2000 - 3Z BR 77/00 - mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München) HGB § 162 Abs. 1 BGB § 181 1. Ist es dem Geschäftsführer der Komplemantär-GmbH einer GmbH & Co. KG gestattet, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG vorzunehmen, kann diese Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister der KG eingetragen wer-.
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