Rechtsprechung
   BayObLG, 07.06.1995 - 3Z BR 39/95   

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https://dejure.org/1995,2540
BayObLG, 07.06.1995 - 3Z BR 39/95 (https://dejure.org/1995,2540)
BayObLG, Entscheidung vom 07.06.1995 - 3Z BR 39/95 (https://dejure.org/1995,2540)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Juni 1995 - 3Z BR 39/95 (https://dejure.org/1995,2540)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mittellosigkeit eines Betreuten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mittellosigkeit eines Betreuten ; Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten; Bestimmung der Mittellosigkeit eines Betreuten nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes; Festsetzung einer Auslagenpauschale für einen Betreuer; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Verfahren der Festsetzung einer Auslagenpauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1599
  • Rpfleger 1996, 158
  • BayObLGZ 1995 Nr. 37
  • BayObLGZ 1995, 212
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96

    Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung

    Der Senat tritt der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bei, daß die weitere Beschwerde im Verfahren der Festsetzung einer Auslagenpauschale für einen Betreuer nach (§ 1908 i Abs. 1 i.V.m.) §§ 1836 Abs. 2 S. 4, 1835 Abs. 4 BGB insoweit nicht ausgeschlossen ist, als mit ihr nicht die Abänderung des zuerkannten Betrages, sondern die Feststellung begehrt wird, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse - nicht - in Betracht kommt (vgl. BayObLG 3. Zivilsenat BayObLGZ 1995, 212).

    b) Der Anspruch der Beteiligten zu 1 als Betreuerin richtet sich gemäß § 1836a i.V. mit § 1835 Abs. 4 S. 1 BGB gegen die Staatskasse, da der Betreute mittellos ist (vgl. BayObLGZ 1995, 212, OLG Oldenburg Nds Rpfl 1996, 59).

  • OLG Zweibrücken, 09.10.1998 - 3 W 190/98

    Festsetzung einer Betreuervergütung nebst Auslagen gegen die Landeskasse wegen

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  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 215/00

    Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

    Der Senat hält es schon allein im Hinblick auf die zumindest mit der eines Behinderten im Sinne des § 69 a Abs. 3 BSHG vergleichbaren Situation des dauerhaft unter Betreuung stehenden und in einem Heim lebenden Betroffenen nicht für unangemessen, das Schonvermögen entsprechend §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG mit 8.000 DM (Grundbetrag) zu bemessen (vgl. dazu auch BayObLG FamRZ 1995, 1599, 1600).
  • OLG Köln, 13.09.2000 - 16 Wx 97/00

    Schonbetrag für den mittellosen Betreuten

    Während teilweise vertreten wurde, dass entsprechend dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) der Durchführungs-VO zu § 88 BSHG nur dann von 8.000,00 DM auszugehen sei, wenn die Voraussetzungen des § 67 BSHG (Blinde) oder des § 69a Abs. 3 BSHG (Schwerstbehinderte) vorliegen (vgl. LG Berlin BtPrax 1997, 204; LG Krefeld BtPrax 1993, 340; LG Münster FamRZ 1994, 1336), stand insbesondere die obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass die Lage von Betreuten, denen wegen einer Erkrankung nach § 1896 BGB mit oder gegen ihren Willen ein Betreuer bestellt wird, mit der Situation von Pflegebedürftigen im Sinne der §§ 67, 69a Abs. 3 BSHG vergleichbar und ihnen deshalb der höhere Betrag von 8.000,00 DM zu belassen sei (vgl. BayObLG in st. Rspr. BayObLG FamRZ 1995, 1375; BayObLGR 1995, 60 = BayObLGZ 1995, 212 = FamRZ 1995, 1599; BayObLGR 1997, 53 = BayObLGZ 1997, 82; BayObLGR 1998, 36; BayObLG FamRZ 1998, 507 = NJW-RR 1998, 435; KG FamRZ 1998, 188 = KGR 1997, 188 = FGPrax 1997, 224 = NJW-RR 1998, 436; offengelassen von OLG Zweibrücken OLGR 1999, 106).
  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 221/00

    Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

    Der Senat hält es schon allein im Hinblick auf die zumindest mit der eines Behinderten im Sinne des § 69 a Abs. 3 BSHG vergleichbaren Situation des dauerhaft unter Betreuung stehenden und in einem Heim lebenden Betroffenen nicht für unangemessen, das Schonvermögen entsprechend §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, 2 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG mit 8.000 DM (Grundbetrag) zu bemessen (vgl. dazu auch BayObLG FamRZ 1995, 1599, 1600).
  • BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 45/96

    Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren

    Ist der Betreuer Berufsbetreuer und der Betreute - wie hier - vermögend (zur Bestimmung des Schonvermögens vgl. BayObLGZ 1995, 212 = FamRZ 1995, 1599 ), liegt die Bewilligung einer Vergütung dem Grunde nach nicht mehr im Ermessen des Vormundschaftsgerichts, vielmehr hat der Berufsbetreuer hierauf einen Anspruch (§ 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB ; vgl. BayObLGZ 1995, 395; Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1836 Rn. 1; MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1836 Rn. 3).
  • LG Dresden, 19.06.2000 - 2 T 437/00
    zu 2 im Beschwerdeverfahren zitierte Auffassung, wonach der Schonbetrag generell mindestens 8.000 DM betrage (etwa BayObLG, FamRZ 1995, 1599) durch das BtÄndG überholt.
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