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   BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81   

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https://dejure.org/1981,1724
BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81 (https://dejure.org/1981,1724)
BayObLG, Entscheidung vom 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81 (https://dejure.org/1981,1724)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Juli 1981 - BReg. 2 Z 45/81 (https://dejure.org/1981,1724)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 156 Abs. 3 S. 1; BGB § 218

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs zur Sicherung eines Holznutzungsrechts; Möglichkeiten des Grundbuchamtes im Hinblick auf gemäß § 16 Abs. 2 GBO verbundene Anträge; Anforderungen an einen zulässigen Inhalt von Zwischenverfügungen des Grundbuchamtes; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 144
  • DNotZ 1982, 438 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 20 W 302/16

    Wohnungseigentumsgesetz: Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Daran ändert sich auch dann nichts, wenn - wie gegebenenfalls hier am 05./08.02.2016 - mehrere Eintragungsanträge im Sinn des § 16 Abs. 2 GBOmiteinander verbunden worden sind (vgl. etwa BayObLG DNotZ 1982, 438 [BayObLG 07.07.1981 - Breg. 2 Z 45/81] , zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 06.08.2013 - 2 Wx 199/13

    Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit

    So hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Eintragung eines Holznutzungsrechts als Nießbrauch ausdrücklich abgelehnt, da ein auf eine einzige Nutzungsart beschränkter Nießbrauch nicht eingetragen werden könne (BayObLG, Beschl. v. 7.7. 1981 - BReg. 2 Z 45/81 - DNotZ 1982, 438, 441).
  • OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 119/00

    rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums;

    Dementsprechend ist eine Zwischenverfügung unzulässig, wenn die Eintragung eines inhaltlich nicht eintragungsfähigen Rechts beantragt wird (BayObLGZ DNotZ 1982, 438; Senat Rpfleger 1983, 395).
  • OLG Köln, 12.03.2012 - 2 Wx 184/11

    Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch

    So hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Eintragung eines Holznutzungsrechts als Nießbrauch ausdrücklich abgelehnt, da ein auf eine einzige Nutzungsart beschränkter Nießbrauch nicht eingetragen werden könne (BayObLG, Beschl. v. 7.7. 1981 - BReg. 2 Z 45/81 - DNotZ 1982, 438, 441).
  • BayObLG, 15.03.1985 - BReg. 2 Z 24/85

    Inhaltsänderung eines Nießbrauchs

    Besitzer der belasteten Sache ist ( § 1036 Abs. 1 BGB ; OLG Hamm Rpfleger 1983, 144; Palandt BGB 44. Aufl. Anm. 1, Staudinger Rdnr. 3, MünchKomm BGB Rdnr. 2, BGB-RGRK 12. Aufl. Rdnr. 1, je zu § 1036) und daß dem Nießbraucher grundsätzlich alle Nutzungen der belasteten Sache (mit der Möglichkeit des Ausschlusses einzelner Nutzungen, § 1030 Abs. 2 BGB ) zustehen (BayObLG DNotZ 1982, 438 ; Palandt Anm. 4 b, Staudinger Rdnr.41, MünchKomm Rdnr. 30, BGB-RGRK Rdnr. 7, je zu § 1030).
  • OLG Frankfurt, 29.06.1998 - 20 W 144/98

    Dingliches Vorkaufsrecht für mehrere Personen in Bruchteilsgemeinschaft

    anders als bei einem einzelnen, unverbundenen Antrag (vgl. hierzu BayObLG JurBüro 1983, 909; KEHE/Kuntze aaO § 71 Rz. 19 und 58) - im Wege der Zwischenverfügung dem Antragsteller anheimgegeben werden, einen dieser verbundenen Anträge zurückzunehmen oder zu ändern, um dem Eintragungsbegehren zum Erfolg zu verhelfen (BGHZ 71, 349/351 = DNotZ 1978, 696 = Rpfleger 1978, 365; BayObLG DNotZ 1982, 438; Demharter aaO § 18 Rz. 27; Meikel/Streck GBR 7. Aufl. § 71 Rz. 27).
  • OLG Hamm, 28.10.1997 - 15 W 272/97

    Verwirrung durch Vereinigung von Grundstücken mit anschließender Aufteilung in

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  • OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97

    Sonstiges Zivilrecht

    Deshalb ist es nicht zulässig, mit der Zwischenverfügung aufzugeben, das einzutragende dingliche Recht durch Rechtsgeschäft abzuändern oder durch ein anderes Recht zu ersetzen (vgl. BayObLG DNotZ 1982, 438, 439 f.; 1986, 237, 238; RPfl. 1986, 176; BayObLGZ 1984, 105, 106; 1988, 228, 231; NJW-RR 1991, 465; Demharter a.a.O. § 18 Rdnrn. 6 u. 32).

    Die - mit Zwischenverfügung aufgegebene - Ergänzung zur Bestimmtheit dient somit nicht lediglich der Ausräumung etwaiger Zweifel, vielmehr soll durch sie eine Rechtsänderung veranlaßt werden (vgl. zur Auflassung BayObLG RPfl. 1986, 176, zur beschränkten persönlichen Dienstbarkeit anstelle Nießbrauch BayObLG DNotZ 1982, 438, 439 f.).

  • OLG Hamm, 03.12.2009 - 15 Wx 211/09

    Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung von Ansprüchen des

    Der Erlass einer Zwischenverfügung ist deshalb ausgeschlossen, wenn die Eintragung eines nicht eintragungsfähigen Rechts beantragt ist (BayObLG DNotZ 1982, 438; Senat Rpfleger 1983, 395).
  • BayObLG, 05.05.1982 - BReg. 2 Z 22/82

    Zum Grundsatz der Erstrangigkeit des Erbbaurechts

    Eine Zwischenverfügung ist deshalb nicht zwang nicht besteht, die beantragte Eintragung des Erbbau- zulässig, wenn der (angebliche) Mangel des Antrags nicht rechts (ebenso Haegele Grundbuchrecht 6. Aufl. Rdnr. 758c; /mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGHZ 27, Grund WürttNV 1952, 44/45; Kehrer BWNotZ 1957, 52 /55; 311/313[= DNotZ 1958, 480 ]; BayObLGZ 1980, 299 /306; BaySamoje Erbbaurecht, 1919, S. 65; auch MünchKomm § 10 ObLG Rpfleger 1981, 397 [= MittBayNot 1981, 185 ]; Kuntze/ ErbbauVO Rdnr. 6 für den insoweit vergleichbaren Fall des Ertl/Herrmann/Eickmann Grundbuchrecht 2. Aufl. Rdnr. 16, Bestehens öffentlicher Lasten).
  • OLG Hamm, 05.12.1996 - 15 W 390/96

    Eintragungsfähigkeit der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch

  • OLG Düsseldorf, 08.11.1995 - 9 U 74/95

    Altrechtliches Miteigentum an unvermessenen Wegeflächen

  • OLG Dresden, 30.10.2009 - 3 W 1105/09

    Rechtsfolgen der Hinterlegung des festgesetzten Ablösebetrages aufgrund eines

  • BayObLG, 30.10.1996 - 2Z BR 106/96

    Zulässigkeit der Durchgriffserinnerung gegen die Eintragung des

  • BayObLG, 05.04.1984 - BReg. 2 Z 26/84

    Erforderliche Eintragungsunterlagen bei zwischenzeitlicher Errichtung des

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