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BayObLG, 07.07.1988 - BReg. 3 Z 76/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Richtervorbehalt; Ersteintragung; GmbH; Handelsregister; Ergänzung
Papierfundstellen
- Rpfleger 1988, 472
- BayObLGZ 1988, 232
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.1988 - II ZB 69/87
Eintragung einer beschränkten Prokura ohne Beschränkungszusatz
Auszug aus BayObLG, 07.07.1988 - BReg. 3 Z 76/88
Wird ein solcher Antrag gestellt Ä wie dies hier der Fall war Ä, so liegt noch eine Angelegenheit vor, die zur Entscheidung über die erste Anmeldung gehört, da diese nicht so ausgeführt worden ist, wie dies beantragt war (vgl. BGH, WM 1988, 819 ). - BayObLG, 25.08.1983 - BReg. 3 Z 124/83
Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiedereintragung als Geschäftsführer in das …
Auszug aus BayObLG, 07.07.1988 - BReg. 3 Z 76/88
Eine unwirksame Rechtspflegerentscheidung kann nicht dadurch wirksam werden, daß sie der Richter in der Nichtabhilfeentscheidung billigt; eine unwirksame Entscheidung kann nicht durch bloße Billigung des zuständigen Richters zu einer wirksamen werden (BayObLGZ .. 1986, 524; BayObLG, Rpfleger 1980, 350; 1982, 292, 422; 1983, 443 ..).
- BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/03
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den …
Sie wird auch nicht dadurch wirksam, daß sie vom Erstbeschwerdegericht in der Sache gebilligt wird (BayObLG Rpfleger 1982, 292, 293; 422, 423; 1983, 443, 444; 1988, 472, 473; OLG München Rpfleger 1979, 346; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1996, 1288; OLG Brandenburg DZWir 1996, 472, 473; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 117; LG Berlin ZVI 2005, 98, 99). - OLG Zweibrücken, 26.09.2002 - 3 W 178/02
Pflegschaft: Richtervorbehalt bei Abwesenheitspflegschaft für einen ausländischen …
Dies gilt auch für die Ablehnung einer solchen Maßnahme (vgl. BayObLG Rpfleger 1988, 472, 473).Die Sache ist an das Amtsgericht zur Entscheidung durch den Vormundschaftsrichter zurückzuverweisen (vgl. BayObLG Rpfleger 1982, 292 f; 422, 423; 1983, 443, 444; 1988, 472, 473;… Dallmeyer/Eickmann aaO § 8 Rdnr. 23).