Rechtsprechung
   BayObLG, 07.09.1994 - 1Z RE-Miet 1/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Kündigungsheilung; Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 554 Abs. 2 Nr. 2 S. 1, § 130 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 554 Abs. 2 Nr. 2 S. 1, § 130 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamwerden einer fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses; Notwendigkeit des Zugangs der Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle beim Vermieter; Verpflichtung der öffentlichen Stelle als Schuldbeitritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Mietrecht; Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 338
  • MDR 1994, 1213
  • BayObLGZ 1994, 247



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG München, 03.01.2019 - 472 C 20873/18

    Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand

    Nach richtiger und auch hier vertretener Auffassung handelt es sich bei der Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 BGB um eine Erklärung zivilrechtlicher Natur, die dogmatisch als Schuldmitübernahme einzuordnen ist (BayObLG RE v. 7.9.1994, WuM 1994, 598; Schmidt-Futterer/Blank, 13. Auflage 2017, § 569 BGB Rn. 45).
  • AG Neuruppin, 30.09.2011 - 42 C 63/11

    Wohnraummiete: Tilgung von Mietrückständen des insolventen Mieters durch den

    Das Gericht geht daher davon aus, dass der Landkreis hier nicht ausschließlich die Valuta eines dem Beklagten gewährten Darlehens ausgezahlt hat, sondern dass er die Mietschuld nach von ihm erklärten Schuldbeitritt gleichzeitig als eigene Leistung getilgt hat (vgl. § 36 Abs. 1 SGB XII; BayObLG WuM 1994, 598; Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O. § 569 Rz. 45; Sternel, Mietrecht aktuell, 4.Aufl. Anm. XII Rz.158).
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