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   BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 70/04   

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https://dejure.org/2004,6150
BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 70/04 (https://dejure.org/2004,6150)
BayObLG, Entscheidung vom 07.09.2004 - 1Z BR 70/04 (https://dejure.org/2004,6150)
BayObLG, Entscheidung vom 07. September 2004 - 1Z BR 70/04 (https://dejure.org/2004,6150)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer Erbschaftsannahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vermögensvormund kann Erbschaft prüfen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Eröffung eines Festsetzungsverfahrens; Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen den Mündes des früheren Vermögensvormunds; Festlegung des Aufgabenbereiches eines Vermögensvormundes; Entscheidung, ob eine Erbschaft des Mündels ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 393 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 24.04.2018 - 31 Wx 366/16

    Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft

    Hat der frühere Vermögensvormund die Möglichkeit der Entnahme nicht mehr, so sei der ratio legis nach das Festsetzungsverfahren eröffnet (vgl. Keidel/Engelhardt FamFG 19. Auflage § 168 Rn. 17; vgl. OLG Hamm OLGR 2003, 275 m.w.N.; BayObLG Beschluss v. 7.9.2004 - 1 Z BR 070/04-juris Tz. 9).
  • OLG München, 08.07.2005 - 33 Wx 82/05

    Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden

    Bei der Anwendung dieser konkretisierten Härtefallregelung kommt es ebenso wie bei der Bestimmung der Härte im Sinne des Satzes 1 der jeweiligen Vorschrift darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschrift über das Schonvermögen zu einem deren Leitvorstellungen nicht entsprechenden Ergebnis führen würde (vgl. BVerwGE 23, 149/159; BayObLG FamRZ 1996, 245/247; BayObLG Beschluss vom 7.9.2004, Az. 1Z BR 070/04; OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 24.3.2003 = ZfSH/SGB 2004, 26; OVG NRW Beschluss vom 19.12.2003 = ZfSH/SGB 2004, 177, Schellhorn/Schellhorn BSHG 16. Aufl. § 88 Rn. 68; Oestreicher/Schelter/Kunz/ Decker BSHG 16. Aufl. § 88 Rn. 23).
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