Rechtsprechung
   BayObLG, 07.10.1992 - 3 ObOWi 86/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3551
BayObLG, 07.10.1992 - 3 ObOWi 86/92 (https://dejure.org/1992,3551)
BayObLG, Entscheidung vom 07.10.1992 - 3 ObOWi 86/92 (https://dejure.org/1992,3551)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Januar 1992 - 3 ObOWi 86/92 (https://dejure.org/1992,3551)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordnungswidrigkeit; Zweckentfremdung; Belassen der eigenmächtigen Zweckentfremdung des Benutzers durch Verfügungsberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRVerbG Art. 6 § 2 Abs. 1; OWiG § 8
    Zum Tatbestand des Art.6 § 2 Abs. 1 MRVerbG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 478
  • NStZ 1993, 140
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 22.12.2004 - 3 Ss OWi 337/04

    Verjährung; Dauerordnungswidrigkeit; Nutzungänderung von Wohnraum

    Für die Änderung der Nutzung von Wohnraum ist aber auch in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass es sich insoweit um eine Dauerordnungswidrigkeit handelt (für die Zweckentfremdung von Wohnraum: BayObLGSt 1983, 43, 44 und NJW 1993, 478; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 709, 710).
  • KG, 03.02.1999 - 5 Ws (B) 691/98

    Aufhebung einer Geldbuße wegen des Betreibens eines Bordells in einer

    Denn die Aufrechterhaltung der zweckfremden Nutzung kann nur demjenigen zur Last gelegt werden, der zuvor schon das Entstehen des ordnungswidrigen Zustandes bewirkt hat und dafür verantwortlich ist (vgl. BayObLG NJW 1993, 478, 479).
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