Rechtsprechung
   BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 137/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 876, 877; WEG § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1; GBO § 19

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum; Begründung von Sondereigentum als Teileigentum; Ausweisung von Teileigentum als Gemeinschaftseigentum; Teileigentum an Kellerräumen; Sondernutzungsrecht an Kellerräumen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kellerräume; Sondereigentum; Teileigentum; Sondernutzungsrecht; Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    WEG § 1 § 3 § 5
    Zulässige Begründung von Sondereigentum

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist Sondereigentum an Kellerräumen möglich? (IBR 1992, 255)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 700
  • MDR 1992, 155
  • DNotZ 1992, 718
  • Rpfleger 1992, 154
  • BayObLGZ 1991, 375



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Wird zitiert von ... (5)  

  • GemSOGB, 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91

    Sondereigentum an bauordnungsrechtswidrig abgeschlossenen Räumen

    Beim "Kellermodell" wird wohnungseigentumsrechtlich Teileigentum an Nebenräumen (z.B. an Kellern) kombiniert mit der Vereinbarung von Sondernutzungsrechten an einzelnen Wohnungen, die aber - ohne Bildung von Sondereigentum - im gemeinschaftlichen Eigentum bleiben; die Rechtswirksamkeit dieser Gestaltungsform ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht bereits bejaht worden (Beschl. v. 7. November 1991, NJW 1992, 700).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2001 - 3 Wx 101/01

    Wohnungseigentum - Teilungserklärung - Sondernutzungsrecht an künftiger

    Es bestehen keine Bedenken, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an Kellerräumen verbunden mit Sondernutzungsrechten an Wohnungen begründet wird ( vgl. Bay ObLG NJW 1992, 700 ).

    Es kann dahin stehen, ob und inwieweit bei der Begründung von Sondernutzungsrecht Anforderungen an die Abgeschlossenheit zu stellen sind; soll nämlich das Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums ins Grundbuch eingetragen werden, verlangt der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, den Teil des gemeinschaftlichen Eigentums, an dem das Sondernutzungsrecht bestellt werden soll, klar und bestimmt zu bezeichnen ( Bay ObLG NJW 1992, 700, 701 ).

  • OLG Hamm, 23.03.1993 - 15 W 362/92

    Wirksamkeit der Begründung von Sondernutzungsrechten an Wohnräumen und von

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  • OLG Düsseldorf, 02.05.2001 - 3 Wx 123/01

    Wohnungseigentum - Teilung durch Alleineigentümer - Sondernutzungsrecht an

    Es bestehen keine Bedenken, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an Kellerräumen verbunden mit Sondernutzungsrechten an Wohnungen begründet wird ( vgl. Bay ObLG NJW 1992, 700 ).

    Es kann dahin stehen, ob und inwieweit bei der Begründung von Sondernutzungsrecht Anforderungen an die Abgeschlossenheit zu stellen sind; soll nämlich das Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums ins Grundbuch eingetragen werden, verlangt der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, den Teil des gemeinschaftlichen Eigentums, an dem das Sondernutzungsrecht bestellt werden soll, klar und bestimmt zu bezeichnen ( Bay ObLG NJW 1992, 700, 701 ).

  • LG Flensburg, 30.05.2000 - 5 T 144/00

    Umgehung der Teilungsgenehmigung

    Entgegen einer Entscheidung des LG Braunschweig (Rpfleger 1991, 201; zustimmend Schäfer, Rpfleger 1991, 307) hat das BayObLG (NJW 1992, 700) diese Â"KellerlösungÂ" nicht beanstandet.
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