Rechtsprechung
BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Notare Bayern , S. 47
BGB § 242 WEG § 8 Abs. 1
Teileigentum an zu errichtender Tiefgarage; Folgen endgültiger Nichterrichtung - Deutsches Notarinstitut
WEG § 8 Abs. 1; BGB § 242
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung bei abweichender Bauausführung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Übernahme von Miteigentumsanteilen wg. nicht errichteter Teile einer Anlage (hier: nicht gebaute Tiefgarage)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; WEG § 8 Abs. 1
Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Begründung von Teileigentum durch zukünftiges Sondereigentum?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Notare Bayern , S. 95 (Leitsatz)
§ 242 BGB, § 8 Abs. 1 WEG
Begründung von Teileigentum an zu errichtender Tiefgarage; Verfahren, wenn Errichtung endgültig unterbleibt - Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
WEG § 8 Abs. 1; BGB § 242
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung bei abweichender Bauausführung - jurpage.net (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnungseigentum; Teileigentum; Miteigentumsanteil; Sondereigentum; Tiefgarage
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck - UR II 57/97
- LG München II - 6 T 1432/98
- BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 224
- DNotZ 2002, 154
- NZM 2002, 25
- FGPrax 2002, 17
- ZMR 2002, 291
- Rpfleger 2002, 199
- BayObLGZ 2001, 328
- BayObLGZ 2002, 328
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 21/00
Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung …
Auszug aus BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Es bestehen keine isolierten Miteigentumsanteile, also Miteigentumsanteile ohne zugehöriges Sondereigentum, die bereinigt werden müssten (vgl. BGH NJW 1995, 2851; BayObLG NZM 2000, 1234). - BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Auszug aus BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Es bestehen keine isolierten Miteigentumsanteile, also Miteigentumsanteile ohne zugehöriges Sondereigentum, die bereinigt werden müssten (vgl. BGH NJW 1995, 2851; BayObLG NZM 2000, 1234). - BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87
Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes
Auszug aus BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Wird das Gebäude, gleichgültig aus welchen Gründen, nicht erstellt, bleibt das Wohnungseigentum auf Dauer in dem Zustand wirksam, in dem es sich bei der Grundbucheintragung befand, also der Substanz nach nur in dem eines Miteigentumsanteils am Grundstück (BGHZ 110, 36/39; Demharter NZM 2000, 1196 f. m. w. N.). - BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen …
Auszug aus BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01
Jedenfalls ist er in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH NJW 1996, 1060 f.).
- OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05
Wohnungseigentum: Anspruch auf Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass - nicht nur im Regelungsbereich des § 10 WEG - sondern auch im Bereich des sachenrechtlichen Grundverhältnisses Treu und Glauben einen Anspruch auf Änderung rechtlicher Verhältnisse begründen kann, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig erscheinen lassen (BGH NJW 2004, 3413; OLG Hamburg ZMR 1995, 170; BayObLG ZMR 1995, 41; ZMR 2001, 997; vom 7.11.2001 - 2Z BR 10/01; Z 1998, 111, 115). - OLG München, 06.07.2010 - 34 Wx 43/10
Wohnungseigentum: Überführung eines aufgehobenen Sondereigentums in …
Der Berechtigte hat in diesem Fall ein Anwartschaftsrecht auf Erlangung von Sondereigentum auf der Grundlage des Aufteilungsplans (BayObLG NZM 2002, 25;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten § 3 Rn. 12). - KG, 01.09.2003 - 24 W 285/02
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wegen …
Demgemäß liegen die Dinge hier auch anders als bei dem vom BayObLG (NJW-RR 2002, 224 = NZM 2002, 25 = ZMR 2002, 291) entschiedenen Fall, in dem eine ursprünglich geplante Tiefgarage nicht errichtet wird und nach fast 30 Jahren auch keine Pläne mehr zur Errichtung bestehen.