Rechtsprechung
   BayObLG, 07.11.2002 - 1St RR 109/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 22 Abs. 1 Nr 1; PflVG § 6
    Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame Zulassung eines Kraftfahrzeugs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs bei Verwendung roter Überführungskennzeichen an einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Strafbarkeit bei Missbrauch roter Dauerkennzeichen nach §§ 22, 22 a StVG" von StA Dr. Tobias Windhorst, original erschienen in: NZV 2003, 310 - 314.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 93
  • NZV 2003, 147
  • VersR 2003, 479
  • BayObLGSt 2002, 143



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem

    Diese Rechtsprechung (BayObLG NZV 2003, 147 unter II 2 und NZV 1995, 458 unter III 3 a) ist - unabhängig davon, ob ihr zu folgen wäre - schon nicht einschlägig, weil sie ausschließlich die Verwendung roter Kennzeichen zum Gegenstand hat.
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