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BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22 |
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- BAYERN | RECHT
ZPO § 1054, § 1055, § 1059, § 1060
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs - rewis.io
Schadensersatz, Gesellschaft, Rechtskraft, Verfahren, Aufhebung, Verletzung, Schiedsspruch, Gesellschafter, Sittenwidrigkeit, Antragsgegner, Gesellschaftsvertrag, Verschulden, Rechtsbeschwerde, Schiedsverfahren, Co KG, ordre public, entgegenstehende Rechtskraft
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ZPO § 1054 ; ZPO § 1055 ; ZPO § 1059 ; ZPO § 1060
1. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, welches auch von Schiedsgerichten zu beachten ist, stellt einen Widerspruch zum verfahrensrechtlichen ordre public dar, welcher zur Aufhebung eines Schiedsspruchs führt. 2. Bei Erlass eines ... - rechtsportal.de
ZPO § 1054 ; ZPO § 1055 ; ZPO § 1059 ; ZPO § 1060
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Teilschiedsspruchs Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch ein Schiedsgericht als Widerspruch zum verfahrensrechtlichen ordre public Entgegenstehende Rechtskraft eines in einem anderen Schiedsverfahren ergangenen ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entgegenstehende Rechtskraft eines anderen Schiedsspruchs ist zu beachten!
Papierfundstellen
- ZIP 2023, 1048
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (49)
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 168/15
Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Prüft ein staatliches Gericht einen nach Fristablauf eingegangenen Schriftsatz nicht daraufhin, ob Gründe für eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO vorliegen, kann dies eine Gehörsverletzung darstellen (BGH, Beschluss vom 7. April 2016, I ZR 168/15, MDR 2016, 1111 Rn. 10).Das Schiedsgericht hätte jedenfalls prüfen müssen, ob es im Hinblick auf das Vorbringen von der ihm eröffneten Möglichkeit zur Wiedereröffnung der Verhandlung Gebrauch macht, und anhand des konkreten Falls nach pflichtgemäßem Ermessen abwägen müssen, welche Gründe für eine weitere Sachverhaltsaufklärung und welche Gründe für den sofortigen Abschluss des Rechtsstreits sprechen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. April 2016, I ZR 168/15, MDR 2016, 1111 Rn. 12).
dd) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist entscheidungserheblich, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Gericht die Verhandlung wiedereröffnet und unter Berücksichtigung des neuen Sachvortrags letztlich eine andere Entscheidung getroffen hätte (BGH, Beschluss vom 7. April 2016, I ZR 168/15, MDR 2016, 1111 Rn. 11).
- BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04
Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; Mehrmalige Aufforderung zur …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Aus der von der Antragstellerin (S. 26 des Schriftsatzes vom 3. November 2022) erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2005 (Az. VIII ZR 299/04, NJW 2005, 2991) ergibt sich nichts anderes.Dort wird insbesondere ausgeführt, dass ein Anspruch aus § 826 BGB auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe eines Titels neben dessen materieller Unrichtigkeit das Hinzutreten besonderer Umstände voraussetzt (NJW 2005, 2991 [2993 f., juris Rn. 30]), für sich genommen also nicht ausreicht.
Zwar weist der Bundesgerichtshof auch darauf hin, dass die Rechtskraft unter Umständen dann zurücktreten muss, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt und dies der Fall sein kann, wenn der Gläubiger ein Mahnverfahren bewusst missbraucht, um für einen ihm nicht zustehenden Anspruch einen Vollstreckungstitel zu erlangen (NJW 2005, 2991 [2994, juris Rn. 31]).
- OLG München, 20.04.2009 - 34 Sch 17/08
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Aufhebung des Schiedsspruchs wegen …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Allerdings blieb dem Schiedsgericht die Möglichkeit, aufgrund des Vorbringens die Verhandlung wieder zu eröffnen (vgl. § 296a Satz 2, § 156 ZPO für das staatliche Verfahren; zur grundsätzlichen Möglichkeit der Wiedereröffnung im Schiedsverfahren z. B. OLG Köln…, Beschluss vom 15. Juni 2012, 19 Sch 14/11, juris Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 20. April 2009, 34 Sch 017/08, juris Rn. 64; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 1984, 12 W 24/83, OLGZ 1984, 436 [438]).Es wird vertreten, dass auch Schiedsgerichte die Präklusion nach § 296a ZPO zur Anwendung bringen können (…so z. B. Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1046 Rn. 32;… Dietrich in Kern/Diehm, ZPO, § 1046 Rn. 4;… Thümmel in Schütze/Thümmel, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 7. Aufl. 2021, § 10 Rn. 24; vgl. auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. April 2014, 26 Sch 13/13, juris Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20. April 2009, 34 Sch 017/08, juris Rn. 64;… kritisch z. B. Wilske/Markert in BeckOK ZPO, § 1046 Rn. 6).
- BGH, 25.06.2020 - I ZB 108/19
Antrag auf teilweise Aufhebung des Teilschiedsspruchs; Vorliegen eines …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Dies richtet sich nach den allgemein zur Zulässigkeit von Teilklagen geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 9 m. w. N.;… Beschluss vom 29. Januar 2009, III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 Rn. 29 f. m. w. N.).Der Aspekt der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussentscheidung ist kein unverzichtbarer Grundsatz der deutschen Rechtsordnung (BGH SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 25), gegen den durch eine Teilaufhebung nicht verstoßen werden dürfte.
- BGH, 21.02.1992 - V ZR 253/90
Teilurteil bei unselbständigen Rechnungsposten
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Die etwaige Einheitlichkeit des Anspruchs bedeutet nicht seine Unteilbarkeit (vgl. BGH, Urt. v. 21. Februar 1992, V ZR 253/90, NJW 1992, 1769 [juris Rn. 10]).Selbst unselbständige Rechnungsposten können Gegenstand eines Teilurteils sein, wenn sie ziffernmäßig oder auf sonstige Weise bestimmt und individualisiert sind (BGH NJW 1992, 1769 [juris Rn. 11];… Feskorn in Zöller, ZPO, § 301 Rn. 7 f.;… Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 301 Rn. 6).
- OLG Celle, 28.10.2009 - 9 U 125/06
Forderung gegen Gesellschafter in Bilanz einer Ein-Mann-GmbH als Beweisindiz für …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Der Verweis des Schiedsgerichts (S. 44 des Schiedsspruchs) auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Oktober 2009 (Az. 9 U 125/06, NZG 2010, 181) ist insoweit nicht ausreichend. - OLG Köln, 15.06.2012 - 19 Sch 14/11
Fehlentscheidungen des Schiedsgerichts sind grds. hinzunehmen!
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Allerdings blieb dem Schiedsgericht die Möglichkeit, aufgrund des Vorbringens die Verhandlung wieder zu eröffnen (vgl. § 296a Satz 2, § 156 ZPO für das staatliche Verfahren; zur grundsätzlichen Möglichkeit der Wiedereröffnung im Schiedsverfahren z. B. OLG Köln, Beschluss vom 15. Juni 2012, 19 Sch 14/11, juris Rn. 43; OLG München…, Beschluss vom 20. April 2009, 34 Sch 017/08, juris Rn. 64; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 1984, 12 W 24/83, OLGZ 1984, 436 [438]). - BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Geht das (Schieds-)Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des (Schieds-)Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020, 2 BvR 854/20, NVwZ-RR 2021, 131 m. w. N.). - OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14
Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Dass die Entscheidung sittenwidrig herbeigeführt worden sei, kann dann unter bestimmten Voraussetzungen auch dem Einwand einer entgegenstehenden Rechtskraft eines Schiedsspruchs entgegengehalten werden (OLG Köln, Urt. v. 7. August 2015, 1 U 76/14, SchiedsVZ 2015, 295 [297, juris Rn. 29];… vgl. auch Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 322 Rn. 232). - BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84
Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …
Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Das Gericht muss das jeweilige Vorbringen auch zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 26. September 1985, III ZR 16/84, BGHZ 96, 40 [48, juris Rn. 37] schon zur alten Rechtslage; vgl. nunmehr auch § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO). - BGH, 27.05.1963 - III ZR 165/62
- BSG, 31.01.1974 - 4 RJ 183/73
Wiedereröffnung - Triftiger Grund - Schluß der mündlichen Verhandlung - …
- OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Zuständigkeit auf Grund rügeloser Einlassung; …
- BGH, 07.06.2018 - I ZB 70/17
Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des …
- OLG Düsseldorf, 21.03.1984 - 12 W 24/83
- BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99
Aufhebung eines Schiedsspruchs
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19
Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
- BGH, 12.07.1985 - V ZR 56/84
Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch einen Pächter
- BGH, 13.03.1981 - V ZR 115/80
Rechtskraftwirkung eines eine Herausgabeklage abweisenden Urteils
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
- BGH, 11.10.2018 - I ZB 9/18
Darstellen der Verkennung der Grenzen der Rechtskraft als Verstoß des …
- BGH, 29.03.2018 - I ZB 12/17
Gegenvorstellung bzgl. der Festsetzung des Streitwerts für das …
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84
Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung
- BGH, 09.02.2009 - II ZR 292/07
Sanitary
- BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80
Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen - …
- OLG Frankfurt, 11.04.2014 - 26 Sch 13/13
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Überprüfung von Aufhebungsgründen
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
- OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 26 Sch 4/10
Schiedsrecht: Verstoß gegen ordre-public wegen Unverständlichkeit des …
- BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18
Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter …
- BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08
Schiedsfähigkeit II
- BGH, 20.02.2003 - V ZB 59/02
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft …
- BGH, 30.10.2008 - III ZB 17/08
Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen wesentliche …
- BayObLG, 25.10.2001 - 4Z SchH 6/01
Durchführbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsvereinbarung bei …
- OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
Schiedsgerichtsverfahren: Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen ohne Vorliegen der …
- OLG München, 21.12.2011 - 34 SchH 11/11
Schiedsgerichtsverfahren: Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer …
- OLG München, 01.12.2015 - 34 Sch 26/15
Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs
- OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21
Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin
- BGH, 19.04.2012 - III ZR 224/10
Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung …
- BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …
- OLG München, 08.11.2016 - 34 Sch 11/15
Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs
- BGH, 19.12.2017 - II ZR 255/16
GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung …
- OLG Hamm, 27.09.2005 - 29 Sch 1/05
Wirksamkeit der Einbeziehung eines internationalen Schiedsgerichts
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14
Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …
- BGH, 25.01.2022 - II ZR 50/20
Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Gesellschaftsverhältnis durch einen …
- OLG München, 02.03.2011 - 34 Sch 6/11
Form und Inhalt eines Schiedsspruchs: Ortsangabe als Wirksamkeitsvoraussetzung; …
- BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07
Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs
- BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
- BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21
Zulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch
aa) Die Vollstreckbarerklärung kann auf Teile des Schiedsspruchs beschränkt werden, die gegenüber dem Rest des entschiedenen Streitstoffs einen selbständig abgrenzbaren Teil darstellen (BayObLG, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 66 f.; OLG München…, Beschluss vom 1. Dezember 2015, 34 Sch 26/15, juris Rn. 21;… Geimer in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 1060 Rn. 30).Ein Verstoß hiergegen ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2021, I ZB 21/21, SchiedsVZ 2022, 228 Rn. 53; BayObLG, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 71 m. w. N.).
- BayObLG, 09.01.2024 - 102 Sch 179/23
Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs
Die erforderliche Teil- und Abgrenzbarkeit ist gegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 9; BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 [400, juris Rn. 126]; Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 66 f.). - BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22
Erbbaurechtsbestellung, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, …
Eine Teilaufhebung ist möglich, wenn der selbständig angegriffene Teil vom übrigen Schiedsspruch getrennt werden kann (BayObLG, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 65, 67; OLG München…, Beschluss vom 1. Dezember 2015, 34 Sch 26/15, juris Rn. 21;… Geimer in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 1060 Rn. 30).
- BayObLG, 22.01.2024 - 101 Sch 172/23
Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, …
Die erforderliche Teil- und Abgrenzbarkeit ist gegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 25; BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 Rn. 126; Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 66 f.). - OLG Frankfurt, 27.04.2023 - 26 Sch 14/22
Anforderungen an einem Vermerk nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO
Dies bedeutet, dass ein Vermerk im Sinne des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO dann formell ordnungsgemäß ist, wenn er die Tatsache des Fehlens der Unterschrift und deren Grund angibt, ohne dass dabei detaillierte Angaben erforderlich sind (s. Senat, Beschluss vom 24.07.2014 - 26 Sch 28/13 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 07.12.2022 - 101 Sch 76/22 -, juris). - BayObLG, 10.11.2023 - 102 Sch 179/23
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, Antrag auf Vollstreckbarerklärung, …
Die Vollstreckbarerklärung eines Teils eines Schiedsspruchs ist zulässig, wenn Teil- und Abgrenzbarkeit gegeben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 9; BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 [400, juris Rn. 126]; Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 66 f.). - BayObLG, 20.11.2023 - 102 Sch 173/23
Anwendung von § 1061 ZPO auf ausländische Schiedssprüche mit vereinbartem …
Die erforderliche Teil- und Abgrenzbarkeit, die sich nach den Grundsätzen zur Zulässigkeit einer Teilklage bemisst, liegt vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020, I ZB 108/19, SchiedsVZ 2021, 341 Rn. 9; BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, 102 Sch 115/21, GmbHR 2023, 396 [juris Rn. 126]; Beschluss vom 7. Dezember 2022, 101 Sch 76/22, juris Rn. 65). - OLG Frankfurt, 17.04.2023 - 26 Sch 14/22
Unwirksamer Schiedsspruch - Anforderungen an einem Vermerk nach § 1054 Abs. 1 S. …
Dies bedeutet, dass ein Vermerk im Sinne des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO dann formell ordnungsgemäß ist, wenn er die Tatsache des Fehlens der Unterschrift und deren Grund angibt, ohne dass dabei detaillierte Angaben erforderlich sind (s. Senat, Beschluss vom 24.07.2014 - 26 Sch 28/13 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 07.12.2022 - 101 Sch 76/22 -, juris).