Rechtsprechung
   BayObLG, 08.02.1990 - BReg. 2 Z 139/89   

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https://dejure.org/1990,3447
BayObLG, 08.02.1990 - BReg. 2 Z 139/89 (https://dejure.org/1990,3447)
BayObLG, Entscheidung vom 08.02.1990 - BReg. 2 Z 139/89 (https://dejure.org/1990,3447)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Februar 1990 - BReg. 2 Z 139/89 (https://dejure.org/1990,3447)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 1991, 598
  • Rpfleger 1990, 198



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Frankfurt, 15.04.1996 - 20 W 516/94

    Unentgeltliche Übertragung eines Anteils an einer BGB -Gesellschaft

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  • LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 5 T 341/08

    Antrag mit Amtsannahme

    Es kann unerörtert bleiben, ob nur derjenige antragsberechtigt ist, dem der materielle Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB tatsächlich zusteht (so BayObLG Rpfleger 1970, 26; KGJ 47, 207, 208; KGJ 52, 162, 163; Demharter GBO § 22 Rn 45) oder ob es bereits ausreicht, dass der Antragsteller das Vorliegen einer Unrichtigkeit zu seinen Gunsten schlüssig behauptet (BayObLG DNotZ 1991, 598, 599; BayObLG Rpfleger 1994, 410, 412; OLG Frankfurt FGPrax 1996, 8; OLG Frankfurt Rpfleger 1996, 403; OLG Hamm OLGZ 1986, 316, 319).
  • OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99

    Notargebühren für Entwurf einer notariell zu beurkundenden Vereinbarung

    Denn der Entwurf zielt erkennbar auf eine Grundbuchberichtigung, die nicht auf den Nachweis der Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 GBO), sondern auf die Bewilligung der Betroffenen (§ 19 GBO) erfolgen sollte, die ausreicht, wenn sie die Unrichtigkeit des Grundbuchs schlüssig erkennen läßt (BayObLG DNotZ 1991, 598, 599; BayObLGZ 1994, 33, 38; Bauer/von Oefele/Kössinger, GBO, § 22, Rdnr. 12).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 4 L 239/07

    Möglichkeit einer Gesamtrechtsnachfolge bei BGB-Gesellschaft

    Gleichwohl ist die Gesamtrechtsnachfolge einer Kommanditgesellschaft nach einer BGB-Gesellschaft nicht ausgeschlossen; sie tritt ein, wenn sämtliche Gesellschaftsanteile der BGB-Gesellschaft auf die Kommanditgesellschaft übertragen und bei dieser in einer Hand vereinigt werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21. Dezember 1989 - 6 U 73/89 -, Leitsatz zit. nach JURIS; vgl. auch BFH, Urt. v. 10. Juli 1997 - V R 56/95 -, zit. nach JURIS für den Übergang auf eine Kapitalgesellschaft; vgl. weiter Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 8. Februar 1990 - BReg 2 Z 139/89 -, zit. nach JURIS).
  • OLG Jena, 06.11.2000 - 6 W 685/00

    Berichtigungsbewilligung erfordert schlüssigen Sachvertrag

    Zur Eigentumsberichtigung ist daher in der Berichtigungsbewilligung schlüssig darzulegen, dass das Grundbuch derzeit unrichtig ist und durch die bewilligte Berichtigung auch wirklich richtig wird (vgl. OLG Frankfurt, FGPrax 1996, 8; Bay0bLG, DNotZ 1991, 598 jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die

    Eine Berichtigungsbewilligung, die sich auf eine beantragte Berichtigung der Eigentümereintragung bezieht, ist nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. etwa BayObLG DNotZ 1991, 598; OLG Frankfurt FGPrax 1996, 8; Demharter, a.a.O., § 22 Rdnr. 31) nur vollzugsfähig, wenn in ihr schlüssig dargelegt wird, 31.
  • BayObLG, 24.02.1994 - 2Z BR 119/93

    Nachweis des Rechtsübergangs bei Erlöschen einer kirchlichen Stiftung

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  • KG, 05.07.2012 - 1 W 432/11

    Voraussetzungen für Berichtigung einer Eintragung in Abt. I des Grundbuchs

    Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO zwar grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. hier Gesellschafterwechsel bewirkt haben (vgl. BayObLG, DNotZ 1991, 598; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 14; Thüringer OLG, FGPrax 2001, 12; Senat, Beschluss vom 2. November 1999 - 1 W 674/99; Demharter, a.a.O., § 22 Rn. 31; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., Rn. 106).
  • BayObLG, 21.10.1997 - 2Z BR 109/97

    Dingliche Rechtslage bei Anliegerweg - Grundbuchberichtigung wegen angeblich

    Die Beteiligte zu 2 hat in der notariellen Urkunde vom 3.1.1996 die Eintragung der Eigentumsübertragung bewilligt; dies kann nicht als Berichtigungsbewilligung ausgelegt werden (vgl. BayObLG DNotZ 1991, 598 ; Demharter GBO 22. Aufl. § 19 Rn. 37).
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