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  Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, Teilfreispruch

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• BGH, 02.05.1989 - 1 StR 213/89

  Nachholung einer unter Verletzung des § 55 Strafgesetzbuch (StGB) unterbliebenen …

  Auszug aus BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96

  Sollte die Vollstreckung der früher verhängten Strafen bereits erledigt sein, ist die bislang unterbliebene Gesamtstrafenbildung dennoch nachzuholen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1).
• BayObLG, 18.04.1995 - 4St RR 74/95

  Auszug aus BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96

  Konnte der Wirkstoffgehalt nicht mehr bestimmt werden, so muß zur Bemessung des Schuldumfangs dennoch eine Festlegung erfolgen, von welcher Mindestqualität des Betäubungsmittels auszugehen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLG StV 1995, 587/588).
• BGH, 17.04.1984 - 2 StR 63/84

  Untrennbarkeit - Teilrechtskraft - Rechtsverletzung - Verurteilung - Tatmehrheit …

  Auszug aus BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96

  Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, falls das Berufungsgericht wegen der von den Berufungsführern erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO ) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befaßt hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (BGH NStZ 1984, 566 ; BayObLGSt 1968, 94;… KK/Ruß StPO 3. Aufl. § 318 Rn. 1).

 
• BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

  Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

  Auszug aus BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96

  Sind sie daßegen so dürftig, daß sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat, zu dem insbesondere der Schuldumfang zählt, nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (BGHSt 33, 59 ;… BayObLG a.a.O.;… Ruß § 318 Rn. 7 a).
• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …

  Auszug aus BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96

  Denn die Wirkstoffe sind es, welche die Gefahren der Betäubungsmittel für die körperliche und psychische Gesundheit verursachen (BayObLGSt 1988, 62 [68/69]).
• BGH, 12.01.1982 - 2 StR 752/81

  Revision eines Angeklagten in einer Betäubungsmittelsache - Mitteilungspflicht im …

  Auszug aus BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96

  Es hätte daher unter Berücksichtigung anderer hinreichend sicher festgestellter Tatumstände (Preis, Beurteilung durch andere Tatbeteiligte) und des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht nur in allen Fällen die Mindestmenge der erworbenen und abgegebenen Betäubungsmittels festgestellt werden müssen, sondern auch jeweils deren Wirkstoffgehalt (BGH StV 1982, 225/226).
• BayObLG, 24.03.1992 - RReg. 4 St 159/91

  Anklagesatz bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96

  In diesem Umfang nötigt die durch den Beschlug vom 18.1.1995 insoweit bewirkte fehlende Rechtshängigkeit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Einstellung des diesem Beschlug nachfolgenden Verfahrens nach § 260 Abs. 3 StPO (…BGH GA 1981, 36/37; BayObLGSt 1992, 32 [36]).
• BayObLG, 02.10.1986 - RReg. 1 St 170/86

  Verurteilung in der Berufung nach alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten

  Auszug aus BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96

  Sind von mehreren selbständigen angeklagten Handlungen im Sinn des § 53 StGB einzelne nicht nachgewiesen, ist ein (Teil-) Freispruch erforderlich (BayObLGSt 1986, 100/101 m. w. N.).