Rechtsprechung
| BayObLG, 08.03.1999 - 4St RR 46/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StPO § 261
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.02.1985 - 4 StR 29/85
Rechtliche Folgen des Ausbleibens von gerichtlichen Feststellungen zum …
Auszug aus BayObLG, 08.03.1999 - 4St RR 46/99
Insbesondere ist es für den Schuldumfang erheblich, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich in den verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittelgemischen befunden haben (BGH NStZ 1985, 273 ; BGH bei Schoreit NStZ 1988, 348/350 f.; … - BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 170/94
Auszug aus BayObLG, 08.03.1999 - 4St RR 46/99
Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Begriff der geringen Menge, daß diese bis zu drei Konsumeinheiten eines Probierers umfaßt (vgl. BayObLGSt 1995, 22/24). - BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97
Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung …
Auszug aus BayObLG, 08.03.1999 - 4St RR 46/99
Er muß vielmehr unter Berücksichtigung anderer hinreichend sicher feststellbarer Tatumstände wie Herkunft, Preis und Beurteilung der Betäubungsmittel durch Tatbeteiligte und letztlich des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" feststellen, von welchem Wirkstoffgehalt und damit von welcher Qualität des Betäubungsmittels auszugehen ist (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. BayObLGSt 1997, 95/96).