Rechtsprechung
   BayObLG, 08.04.2004 - 1St RR 56/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6036
BayObLG, 08.04.2004 - 1St RR 56/04 (https://dejure.org/2004,6036)
BayObLG, Entscheidung vom 08.04.2004 - 1St RR 56/04 (https://dejure.org/2004,6036)
BayObLG, Entscheidung vom 08. April 2004 - 1St RR 56/04 (https://dejure.org/2004,6036)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Rechtlicher Hinweis, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen einer Hinweispflicht zur Durchsetzung eines Fahrverbots ; Rechtliche Auswirkungen eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf ein als Nebenstrafe verhängtes Fahrverbot; Rechtsfolgen eines Verfahrensmangels im Sinne von § ...

  • blutalkohol PDF, S. 201

    Erforderlicher rechtlicher Hinweis nach § 265 Abs. 1, 2 StPO bei Entziehung der Fahrerlaubnis anstelle eines im Strafbefehl angeordneten Fahrverbotes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265 Abs. 1, 2
    Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einspruch gegen einen Strafbefehl; Anordnung eines Fahrverbots als Nebenstrafe einer Verkehrsstraftat; Einziehung einer Fahrerlaubnis in einem Urteil; Hinweis auf die Möglichkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis; Allgemeine prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts; ...

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2607 (Ls.)
  • NStZ-RR 2004, 248
  • NZV 2004, 425
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 14.07.2015 - 121 Ss 96/15

    Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch: Wirksamkeit und Begründetheit

    Indem das Amtsgericht im Urteil eine Maßregel verhängt hat, die weder in der Anklage noch im Eröffnungsbeschluss enthalten war, ohne zuvor in der Hauptverhandlung einen entsprechenden Hinweis zu erteilen, hat es gegen die Hinweispflicht aus § 265 Abs. 1 und 2 StPO verstoßen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8. April 2004 - 1 St RR 56/04 -, Rn 8, juris).
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