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   BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 7/20   

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https://dejure.org/2020,7316
BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 7/20 (https://dejure.org/2020,7316)
BayObLG, Entscheidung vom 08.04.2020 - 1 AR 7/20 (https://dejure.org/2020,7316)
BayObLG, Entscheidung vom 08. April 2020 - 1 AR 7/20 (https://dejure.org/2020,7316)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 16, § 29 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 6; BGB § 269 Abs. 1, § 270 Abs. 4; Brüssel-Ia-VO Art. 18 Abs. 2
    Darlehensvertrag

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht entscheidet über öffentliche Zustellung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 54/20

    Zustellungswille des Gerichts bei Zustellung eines Schriftstücks

    In einem zivilprozessualen Klageverfahren kommt eine Bestimmung der Zuständigkeit danach grundsätzlich erst in Betracht, wenn Rechtshängigkeit der Streitsache durch Zustellung der Klage (§ 261 Abs. 1, § 253 Abs. 1 ZPO) eingetreten ist, denn vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit können keine rechtskräftigen Entscheidungen über die Unzuständigkeit im Sinne der Vorschrift erlassen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995, XII ARZ 18/95, NJW-RR 1996, 254 [juris Rn. 1]; Beschluss vom 5. März 1980, IV ARZ 8/80, NJW 1980, 1281 [juris Rn. 7 f.]; BayObLG, Beschluss vom 8. April 2020, 1 AR 7/20, juris Rn. 12; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 36 Rn. 35; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 36 Rn. 28; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 36).

    Vor Rechtshängigkeit kann das zuständige Gericht nur ausnahmsweise bestimmt werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass die beteiligten Gerichte den Streit ohne Zuständigkeitsbestimmung in absehbarer Zeit beilegen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982, I ARZ 586/82, NJW 1983, 1062 [juris Rn. 5]; BayObLG, Beschluss vom 8. April 2020, 1 AR 7/20, juris Rn. 13 m. w. N.).

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