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   BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 7/20   

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https://dejure.org/2020,7316
BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 7/20 (https://dejure.org/2020,7316)
BayObLG, Entscheidung vom 08.04.2020 - 1 AR 7/20 (https://dejure.org/2020,7316)
BayObLG, Entscheidung vom 08. April 2020 - 1 AR 7/20 (https://dejure.org/2020,7316)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht entscheidet über öffentliche Zustellung!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur örtlichen Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche aus (Verbraucher-)Bankdarlehen bei späterer Wohnsitzverlegung des Bankkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur örtlichen Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche aus (Verbraucher-)Bankdarlehen bei späterer Wohnsitzverlegung des Bankkunden

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 268
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 54/20

    Zustellungswille des Gerichts bei Zustellung eines Schriftsatzes mit mehreren

    In einem zivilprozessualen Klageverfahren kommt eine Bestimmung der Zuständigkeit danach grundsätzlich erst in Betracht, wenn Rechtshängigkeit der Streitsache durch Zustellung der Klage (§ 261 Abs. 1, § 253 Abs. 1 ZPO) eingetreten ist, denn vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit können keine rechtskräftigen Entscheidungen über die Unzuständigkeit im Sinne der Vorschrift erlassen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995, XII ARZ 18/95, NJW-RR 1996, 254 [juris Rn. 1]; Beschluss vom 5. März 1980, IV ARZ 8/80, NJW 1980, 1281 [juris Rn. 7 f.]; BayObLG, Beschluss vom 8. April 2020, 1 AR 7/20, juris Rn. 12; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 36 Rn. 35; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 36 Rn. 28; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 36).

    Vor Rechtshängigkeit kann das zuständige Gericht nur ausnahmsweise bestimmt werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass die beteiligten Gerichte den Streit ohne Zuständigkeitsbestimmung in absehbarer Zeit beilegen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982, I ARZ 586/82, NJW 1983, 1062 [juris Rn. 5]; BayObLG, Beschluss vom 8. April 2020, 1 AR 7/20, juris Rn. 13 m. w. N.).

  • BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 163/20

    Keine Bindung an Wahl des Gerichtsstands bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite

    In einem zivilprozessualen Klageverfahren kommt eine Bestimmung der Zuständigkeit danach grundsätzlich erst in Betracht, wenn Rechtshängigkeit der Streitsache durch Zustellung der Klage (§ 261 Abs. 1, § 253 Abs. 1 ZPO) eingetreten ist, denn vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit können keine rechtskräftigen Entscheidungen über die Unzuständigkeit im Sinne der Vorschrift erlassen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995, XII ARZ 18/95, NJW-RR 1996, 254 [juris Rn. 1]; Beschluss vom 5. März 1980, IV ARZ 8/80, NJW 1980, 1281 [juris Rn. 7 f.]; BayObLG, Beschluss vom 8. April 2020, 1 AR 7/20, juris Rn. 12; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 36).

    b) Nach ständiger Rechtsprechung kann allerdings mit Blick auf den Justizgewährleistungsanspruch der Partei(en) das zuständige Gericht in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ausnahmsweise bereits vor Rechtshängigkeit bestimmt werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass die beteiligten Gerichte den Streit ohne Zuständigkeitsbestimmung in absehbarer Zeit beilegen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982, I ARZ 586/82, NJW 1983, 1062 [juris Rn. 5]; BayObLG, Beschluss vom 8. April 2020, 1 AR 7/20, juris Rn. 13; Beschluss vom 21. Juni 1991, AR 1 Z 49/91, NJW-RR 1992, 569 [juris Rn. 6]; KG, Beschluss vom 31. Oktober 2019, 2 AR 52/19, juris Rn. 7; OLG München, Beschluss vom 8. August 2013, 34 AR 219/13, NJW-RR 2014, 80 [juris Rn. 5]; Toussaint in BeckOK, ZPO, 39. Ed. Stand 1. Dezember 2020, § 36 Rn. 40 m. w. N.).

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