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   BayObLG, 08.04.2020 - 1 VA 132/19   

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https://dejure.org/2020,7317
BayObLG, 08.04.2020 - 1 VA 132/19 (https://dejure.org/2020,7317)
BayObLG, Entscheidung vom 08.04.2020 - 1 VA 132/19 (https://dejure.org/2020,7317)
BayObLG, Entscheidung vom 08. April 2020 - 1 VA 132/19 (https://dejure.org/2020,7317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzverfahren aufgehoben: Verwalter hat kein Einziehungsrecht mehr!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Einsichtsrecht eines Gesellschaftsgläubigers in die Akte eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 978
  • NZI 2020, 491
  • NZG 2020, 837
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21

    Bescheid, Insolvenzverfahren, Eintragung, Restschuldbefreiung, Frist,

    Da dem Antrag bereits aus Zulässigkeitsgründen der Erfolg versagt bleibt, kommt es nicht mehr darauf an, dass der Antragsteller ein nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO erforderliches rechtliches Interesse (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG, Beschluss vom 8. April 2020, 1 VA 132/19, NZI 2020, 491 Rn. 22 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2021, 3 VA 14/19, NJW-RR 2021, 838 Rn. 22 f.) an der begehrten Einsicht in die Akte des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens nicht dargelegt hat.
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 3 VA 14/19

    Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten

    Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand für die rechtlichen Belange des Antragstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (BGH, NJW-RR 2021, 48; BayObLG NZI 2020, 491 sowie ständige Rechtsprechung des Senats).
  • OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 14 VA 15/20

    Einsicht eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten in die

    Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand (im streitigen Parteienprozess dessen "Streitstoff") für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 1952 - IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323, 324 f., juris Rn. 15; vom 5. April 2006 - IV AR [VZ] 1/06, juris Rn. 15; vom 15. Oktober 2020 - IV AR [VZ] 2/19, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 3 VA 5/16, juris Rn. 22;OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 20 VA 20/15, juris Rn. 34 f.; BayObLG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2019 - 1 VA 70/19, juris Rn. 12; vom 8. April 2020 - 1 VA 132/19, juris Rn. 27).

    Der Antrag kann daher keinen Erfolg haben, soweit er darauf gerichtet ist, dass der Senat selbst der Antragstellerin die begehrte Akteneinsicht gewährt oder die Verpflichtung des Amtsgerichts dazu ausspricht; insoweit ist er zurückzuweisen (vgl. BayObLG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2019 - 1 VA 70/19, juris Rn. 17 vom 8. April 2020 - 1 VA 132/19, juris Rn. 38, jew. mwN).

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