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   BayObLG, 08.05.1987 - BReg. 3 Z 70/87   

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https://dejure.org/1987,3354
BayObLG, 08.05.1987 - BReg. 3 Z 70/87 (https://dejure.org/1987,3354)
BayObLG, Entscheidung vom 08.05.1987 - BReg. 3 Z 70/87 (https://dejure.org/1987,3354)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Mai 1987 - BReg. 3 Z 70/87 (https://dejure.org/1987,3354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1520
  • MDR 1987, 939
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 09.06.1988 - BReg. 3 Z 20/88

    Verwechslungsgefahr und Gefahr der Irreführung bei Firmen

    Die Firma darf außerdem weder in ihrem Kern noch in ihren Zusätzen oder in ihrer Gesamtheit zur Täuschung geeignet sein ( § 18 Abs. 2 HGB ; vgl. BayObLG NJW-RR 1987, 1520).

    Die Täuschungseignung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; Maßstab für seine Beurteilung ist die Verkehrsauffassung (BayObLGZ 1986, 150/152; BayObLG NJW-RR 1987, 1520).

    Dabei kommt den Stellungnahmen von Industrie- und Handelskammern, aber auch von Handwerkskammern, eine besondere Bedeutung zu, da sie dem Gericht die Auffassung bestimmter Verkehrskreise vermitteln können (BayObLG NJW-RR 1987, 1520).

    Der Tatrichter kann die Möglichkeit der Täuschung bestimmter Verkehrskreise selbst feststellen, wenn er sich den mit der Firma angesprochenen Verkehrskreisen zurechnen kann (BayObLGZ 1985, 215/217; BayObLG NJW-RR 1987, 1520).

    Wesentlich ist die Möglichkeit der Täuschung der Verkehrskreise, welche die Firma anspricht (BayObLG NJW-RR 1987, 1520; OLG Hamm OLGZ 1983, 284; Scholz/Emmerich § 4 RdNr. 14).

    Bei sich widersprechenden Stellungnahmen von sachkundigen Stellen wird zu erörtern sein, welche Stelle die bessere Sachkunde hat; gegebenenfalls kann die Anhörung weiterer geeigneter Sachverständiger (BayObLG NJW-RR 1987, 1520) oder eine Umfrage bei den durch die Firma angesprochenen Verkehrskreisen in Betracht kommen (vgl. BayObLG NJW-RR 1988 617/618).

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