Rechtsprechung
   BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88   

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https://dejure.org/1988,1152
BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88 (https://dejure.org/1988,1152)
BayObLG, Entscheidung vom 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88 (https://dejure.org/1988,1152)
BayObLG, Entscheidung vom 08. September 1988 - RReg. 5 St 96/88 (https://dejure.org/1988,1152)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums durch Einholung von Auskünften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 17

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermeidbarer Verbotsirrtum; Anlaß; Erkundigung; Rechtswidrigkeit; Tat; Anforderungen; Eignung; Verläßlichkeit; Auskunftsperson

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1744
  • MDR 1989, 760
  • StV 1989, 436
  • JR 1989, 386
  • BayObLGSt 1988, 139
  • BayObLGSt 1988, 140



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

    Kunstfreiheit und Jugendschutz

    An diese Prüfungs- und Erkundigungspflichten sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHSt 8, 80, 88 f.; 21, 18, 20 f.; BayObLG NJW 1989, 1744, vgl. auch LRE 2, 340).
  • BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum

    Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die Erkundigung zu einer richtigen Auskunft in dem durch das Landgericht angenommenen Sinn geführt hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; BayObLG, NJW 1989, 1744; OLG Celle, NJW 1977, 1644; MüKo-StGB/Joecks, 2. Aufl., § 17 Rn. 65; KK-OWiG/Rengier, 4. Aufl., § 11 Rn. 97 ff.; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 11 Rn. 28; jeweils mwN).
  • BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90

    Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen -

    Dem bisher mitgeteilten Sachverhalt läßt sich ein unvermeidbarer Verbotsirrtum jedenfalls nicht entnehmen (vgl. hierzu BayObLG NJW 1989, 1744; AG Lübeck NVwZ-RR 1990, 15 [AG Lübeck 13.03.1989 - 712 Js 886/88] , auszugsweise MDR 1989, 930; LK StGB 10. Aufl. § 324 Rdn. 114 f; § 326 Rdn. 64).
  • OLG München, 07.05.2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15

    Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Hierzu hat das Landgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine näheren Feststellungen getroffen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 03.04.2008, 3 StR 394/07, zitiert nach juris, dort Rdn. 33ff., und BayObLGSt 1988, 139ff.).
  • BayObLG, 08.11.1994 - 2St RR 157/94

    Schweigepflicht in Einrichtungen

    Im übrigen genügen die Ausführungen des Landgerichts nicht den strengen Maßstäben, die nach der Rechtsprechung an die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums zu legen sind, wenn der Täter - wie hier der Angeklagte offensichtlich der Befugnis zur Offenbarung - keine Auskunft eingeholt hat (vgl. BayObLGSt 1988, 139 m.w.Nachweisen).
  • OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06

    Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

    Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen und er auf diese Weise zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (BayObLGSt 1988, 139/140).
  • AG Hamburg-Barmbek, 21.12.2005 - 843-159/05

    Strafbarkeit wegen Entziehung Minderjähriger gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 2

    Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum dann, wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht gekommen wäre (BayObLGSt 1988, 139).
  • OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03

    Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht

    dass der Täter, wenn er sich erkundigt hätte auch eine richtige Auskunft hätte bekommen können ( BayObLG NJW 1989, 1744, 1745; OLG Hamburg NStZ 1996, 102, OLG Braunschweig NStZ-RR 1998.251).
  • BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89

    Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums

    Dem steht das Schuldprinzip nicht entgegen, wenn er Anlaß hatte, die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zu prüfen, und es ihm möglich war, im Wege dieser Prüfung die Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu gewinnen (vgl. dazu etwa OLG Celle, NJW 1977, S. 1644 [1644 f.]; BayObLG, NJW 1989, S. 1744 [1744 f.]; OLG Köln, NJW 1996, S. 472 [473]; Neumann, in: AK-StGB, 1990, § 17 Rn. 50 ff.; Dreher/Tröndle, StGB, 48. Aufl., 1997, § 17 Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06

    Bußgeldverfahren gegen einen Mitarbeiter im Zustelldienst der Deutschen Post AG:

    Denn auch in diesem Fall hätten sie keine objektiv gesicherte Auskunft erhalten können, sondern nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage, und hätte ihrem Verhalten eine rechtlich (noch) vertretbare Auslegung des Art. 4 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 3820/85 zugrunde gelegen, was zur Unvermeidbarkeit eines etwaigen Verbotsirrtums führt (BayObLG JR 1989, 386; OLG Jena aaO; OLG Köln aaO).
  • OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

    Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte

  • OLG Hamburg, 02.08.1995 - 2 Ss 113/94

    StGB § 13, § 258; StVollzG § 2, § 156

  • OLG Hamm, 06.03.1997 - 3 Ss OWi 210/97

    Mofa, Einordnung eines Mofa als Kfz, Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

  • LG Karlsruhe, 09.01.2009 - Ns 97 Js 14968/07

    Pokerturnier ist kein vebotenes Glücksspiel iSd StGB!

  • OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98
  • BayObLG, 27.11.1997 - 3 St 3/97

    Werben für terroristische Vereinigung - Versuchte Anstiftung zur Gründung einer

  • BayObLG, 04.09.2000 - 3 ObOWi 80/00

    Identität eines parallelimportierten Pflanzenschutzmittels

  • BayObLG, 03.12.1999 - 4St RR 237/99

    Verantwortlichkeit für die Verbreitung jugendgefährdender Schriften

  • OLG Düsseldorf, 21.10.1987 - 5 Ss OWi 263/87
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