Rechtsprechung
   BayObLG, 08.10.1992 - RE-Miet 1/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umlage erhöhter Kapitalkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MHG § 5 Abs. 1
    Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens

  • rechtsportal.de

    MHG § 5 Abs. 1
    Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 83
  • MDR 1993, 142



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 11.01.1999 - 13 U 132/98

    Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen

    Der abweichenden Ansicht des OLG Köln (v. 16.9.1992 ­ 19 W 33/92, OLGR Köln 1993, 2 = MDR 1993, 142 = NJW-RR 1993, 121), im Falle eines Mißverhältnisses zwischen dem Restwert des Leasinggutes und der Leasingrate sei die Regelung des § 557 BGB nicht anwendbar, vermag sich der Senat nicht anzuschlie- ßen.
  • OLG Hamm, 22.08.1994 - 30 REMiet 2/94

    Begründungszwang der Sonderkündigung in der Zwangsversteigerung

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  • OLG Hamm, 30.04.1993 - 30 REMiet 2/93

    Umlage von Kapitalkostenerhöhungen auf den Mieter gemäß § 5 MHG

    Die Rechtspr. hat sich, soweit ersichtlich, der Frage bisher nur vereinzelt angenommen (AG Neuss, WuM 1990, 520); eine klärende obergerichtliche Entscheidung fehlt (im Rechtsentscheid des BayObLG, WuM 1992, 584, ZMR 1993, 13 ist die Frage ausdrücklich offengelassen).
  • LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 11 O 85/14

    Anforderungen an das Zustandekommens eines Leasingvertrages über eine gebrauchte

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob für den Fall, dass das Vertragsverhältnis beendet und der Anschaffungspreis amortisiert ist, der Leasinggeber die Fortzahlung der Raten nicht verlangen kann, wenn die Entwertung des Leasingobjektes so hoch ist, dass der Mietzins monatlich dessen doppelten Wert übersteigt (so OLG Köln, Beschluss vom 16.09.1992, Az.: 19 W 33/92, MDR 1993, 142 - juris, dagegen: OLG Hamm, Urteil vom 11.01.1999, Az.: 13 U 132/98, MDR 1999, 732 - juris).
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