Rechtsprechung
   BayObLG, 09.02.2000 - 1Z BR 149/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134, § 1937 HeimG § 14 Abs. 1
    Analoge Anwendung von § 14 HeimG auf geschäftsführenden Alleingesellschafter einer Pflegeheim-GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134, § 1937; HeimG § 14 Abs. 1
    Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Seniorenheim; Testament; Erbeinsetzung; Geschäftsführer ; Verbotsadressat; Testierfähigkeit ; Umgehungsverbot ; Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Mühldorf/Inn - VI 741/97
  • LG Traunstein - 4 T 422/99
  • BayObLG, 09.02.2000 - 1Z BR 149/99

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1875
  • FGPrax 2000, 117
  • FamRZ 2000, 1126
  • Rpfleger 2000, 274



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11  

    Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig

    Er steht ihr aber auch nicht entgegen, wenn das - wie hier - dem der Ausnahmevorschrift zugrunde liegenden engeren Regelungskonzept entspricht (BGH, Urteil vom 19. November 1957 - VIII ZR 409/56, BGHZ 26, 78, 83; Senat, Beschluss vom 7. Juli 2004 - V ZB 61/03, NJW-RR 2004, 1578, 1579; BAG, NJW 1969, 74; BayObLG, NJW 2000, 1875, 1876).
  • BGH, 07.07.2004 - V ZB 61/03  

    Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern

    Eine analoge Anwendung ist vielmehr selbst in einem solchen Fall möglich, wenn dem Ausnahmesatz seinerseits ein engeres Prinzip zugrunde liegt (vgl. BGHZ 26, 78, 83; BAG, NJW 1969, 74; BayObLG, NJW 2000, 1875, 1876).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2001 - 20 W 71/99  

    Erbeinsetzung eines Heimbediensteten durch einen Heimbewohner: Umgehung des

    Deren Recht auf freie Verfügung von Todes wegen soll nicht durch offenen oder versteckten Druck faktisch gefährdet werden (BayObLG, NJW 2000, 1875 ff; BVerfG, NJW 1998, 2964; Niemann, Testierverbot in Pflegefällen, ZEV 1998, 419 ff; Dubischar, Die untersagte Vorteilsannahme" nach § 14 Heimgesetz, DNotZ 1993, 419 ff, 421; Stach, Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten Bediensteter staatlicher Altenpflegeeinrichtungen, NJW 1988, 943 ff).

    Dies ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung (vgl. BayObLG, NJW 2000, 1875 ff und Anm. dazu von Hohloch, JuS 2000, 815 m. w. N.; OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 192 ff).

  • BayObLG, 13.09.2000 - 1Z BR 68/00  

    Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG

    Das Verbot des § 14 Abs. 1, Abs. 5 HeimG würde leerlaufen, wenn der mißbilligte Erfolg der Zuwendung an die genannten Verbotsadressaten dadurch erreicht werden könnte, dass sie mittelbar bzw. indirekt über ihnen nahestehende Angehörige begünstigt werden könnten (BayObLG NJW 2000, 1875/1877 m.w.N.).

    In diesem Fall erfordert der Schutzzweck der Verbotsregelung des § 14 Abs. 1 HeimG, die Verbotsnorm auf die für die Kapitalgesellschaft handelnden Personen zu erstrecken, soweit sie nicht schon zu den in § 14 Abs. 5 HeimG genannten Personen gehören (BayObLG NJW 2000, 1875/1876).

  • LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    In den Grenzen ihres Gesetzeszweckes ist auch bei Ausnahmevorschriften eine erweiternde Auslegung oder Analogie statthaft (so zutr.: Sprau in Palandt, BGB-Komm., 74. Aufl. 2015, Einl. vor § 1, Rn. 53 unter Hinw. auf BGH 26, 78/83; BAG NJW 69-74; BayObLG NJW 00, 1875).
  • OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 8 W 241/10  

    Verfahren der Erbscheinseinziehung: Wirksamkeit der Nacherbeneinsetzung eines

    1a Z 3/90">NJW 1992, 55; BayObLG FamRZ 1992, 975; BayObLG NJW 1993, 1143; OLGR Saarbrücken 1998, 92; KG Berlin NJW-RR 1999, 2; BVerfG NJW 1998, 2964; BayObLG NJW 2000, 1875; BayObLG NJW-RR 2001, 295; OLG Frankfurt NJW 2001, 1504; BayObLG FamRZ 2003, 1882).
  • OLG Celle, 05.01.2012 - 6 U 90/11  

    Heimrecht: Schenkung seitens eines Heimbewohners als Umgehung des Verbots der

    15 aa) Die Beklagte war, als sie sich anstelle der Haus am S. gGmbH, die das Heim betreibt, in welchem der Erblasser wohnte, das Versprechen des Erblassers geben ließ, tatsächlich und rechtlich imstande, die Betreuung und Versorgung im Heim zugunsten des Erblassers zu beeinflussen und dadurch entgegen dem Gesetzeszweck den Heimfrieden zu stören (dazu: BayObLG Beschluss vom 9. Februar 2000, 1 Z BR 149/99, zit. nach juris: Rn 27).
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