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   BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81   

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https://dejure.org/1981,4283
BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81 (https://dejure.org/1981,4283)
BayObLG, Entscheidung vom 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81 (https://dejure.org/1981,4283)
BayObLG, Entscheidung vom 09. April 1981 - BReg. 2 Z 21/81 (https://dejure.org/1981,4283)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1090, 1093, 1105, GBO § 18

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Eintragung einer Wohnungsreallast; Möglichkeit der Absicherung einer Verpflichtung, dem Berechtigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, mittels einer Reallast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 759
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81

    Zur Abgrenzung zwischen Nießbrauch und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit

    Eine Zwischenverfügung ist aber nicht zulässig, wenn der (angebliche) Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGHZ 27, 311/313; BayObLGZ 1980, 299/306; Senatsbeschluß vom 9.4.1981 BReg. 2 Z 21/81 ; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann - KEHE - Grundbuchrecht 2. Aufl. RdNr. 16, Güthe/Triebel GBO 6. Aufl. RdNr. 14, je zu § 18).

    Ein dingliches Recht, das den Doppelcharakter eines Nießbrauchs und einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit hat, gibt es nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 9.4.1981 BReg. 2 Z 21/81 ).

  • LG Memmingen, 04.06.1998 - 4 T 849/98

    "Miteigentümerregelung" nach § 1010 BGB durch Alleineigentümer

    Dann muß aber die Bezeichnung als Mitbenutzungsrecht dem Erfordernis nach schlagwortartiger Konkretisierung des Inhalts der Dienstbarkeit genügen (OLG Frankfurt Rechtspfleger 1985, 393 = OLGZ 1985, 399 ; BayObLG Rechtspfleger 1981, 353 [= MittBayNot 1981, 186 ]; Staudinger/Ring a.a.O.; Palandt/Bassenge § 1018 Rdnr. 15; Kuntze/Ertl/Herrmann Eickmann, Grundbuchrecht 4. Aufl. Einl. O 52; Demharter, GBO 22.Aufl. Anh. zu § 44 Rdnr. 16; Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 10. Aufl. Rdnr. 1130).
  • BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 71/84

    Eintragung zweier Rückauflassungsansprüche

    Eine Zwischenverfügung kann nicht darauf gerichtet sein, das zur Eintragung beantragte Recht inhaltlich zu ändern (BayObLG MittBayNot 1981, 186 ) oder einen Beteiligten zur Stellung eines neuen, anderen Eintragungsantrags zu veranlassen ( BayObLGZ 1977, 81 /83 [= MittBayNot 1977, 120 ] mit weit. Nachw.).
  • BayObLG, 25.07.1985 - BReg. 2 Z 128/84

    Zulässiger Inhalt einer in das Grundbuch einzutragenden Grunddienstbarkeit gem. §

    Da der Eintragungsmangel nur durch eine inhaltliche Änderung des einzutragenden materiellen Rechts, nämlich durch die Abänderung (Präzisierung) oder die Beseitigung der auflösenden Bedingung, behoben werden kann, ist es auch nicht möglich, ihn zum Gegenstand einer Zwischenverfügung zu machen: Diese kann nicht darauf gerichtet sein, das einzutragende dingliche Recht inhaltlich zu ändern (BayObLG MittBayNot 1981, 186).
  • BayObLG, 15.05.1981 - BReg. 2 Z 25/81

    Zur Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft

    Der übriggebliebene Antrag hätte jedoch mit einer Zwischenverfügung nur zum Zweck der Beseitigung eines Eintragungshindernisses ( § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO ), nicht dagegen mit dem Ziel beanstandet werden können, der Antragsteller möge den - nunmehr einzigen - Antrag zurücknehmen (BGH NJW 1980, 2521 = Rpfleger 1980, 273 [BGH 27.02.1980 - V ZB 28/78] ; BayObLGZ 1977, 81/83; 1979, 81/85; 1980, 299/301; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann - KEHE - Grundbuchrecht 2. Aufl. § 71 RdNrn. 19, 58; Horber GBO 15. Aufl. § 18 Anm. 4 B b und 9 a B, § 71 Anm. 3 B a, jew.m.Nachw.) oder das einzutragende dingliche Recht (Belastung) inhaltlich - mit Wirkung nur für die Zukunft - abändern ( Senatsbeschluß vom 9.4.1981 BReg. 2 Z 21/81 unter Hinweis auf BGHZ 27, 311/313; BayObLGZ 1980, 299/306; KEHE RdNr. 16, Güthe/Triebel GBO 6. Aufl. RdNr. 14, je zu § 18).
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