Rechtsprechung
BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfertigung eines Kurzprotokolls einer Wohnungseigentümerversammlung; Pflichten des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beteiligung aller Wohnungseigentümer an einem Rechtsstreit; Informationsbedürfnis der Wohnungseigentümer; Zustellung von Schriftsätzen und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.is (Leitsatz)
WEG - Niederschrift von Beschlüssen - Versammlungsniederschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - UR II 405/88
- LG München I, 04.04.1989 - 1 T 17457/88
- BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1168
- MDR 1989, 1106
- BayObLGZ 1989, 342
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79
Vertretungsmacht des Verwalters
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89
Außerdem konnten sich die Wohnungseigentümer beim Verwalter erkundigen, sofern dieser nicht schon von sich aus die übrigen, im Verfahren nicht aufgetretenen, Wohnungseigentümer über den Fortgang des Verfahrens informiert hatte, wozu er auch ohne ausdrückliche Bestimmung im Verwaltervertrag verpflichtet war (BGH NJW 1981, 282/283).Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Verwalter, auch wenn er insoweit als Vertreter der Wohnungseigentümer tätig wird (BGH NJW 1981, 282/283), weder Willens- noch Erklärungsvertreter ist, demnach im Verfahren keine Erklärungen abgeben kann, die die Rechte und Interessen der Wohnungseigentümer, für die die Zustellungen bestimmt sind, ernsthaft gefährden könnten.
- BayObLG, 08.06.1973 - BReg. 2 Z 19/73
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89
Diese Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG ist zwar in kaum einer Entscheidung ausdrücklich vorgenommen worden (ausgenommen etwa OLG Hamm Rpfleger 1985, 257), sie ergibt sich aber aus der Handhabung in vielen Einzelfällen und den Entscheidungen zu den Ausnahmen (vgl. BayObLGZ 1973, 145; BayObLG Rpfleger 1978, 320; OLG Stuttgart OLGZ 1976, 8; OLG Hamm DWE 1989, 69;… a.A. Weitnauer WEG 7. Aufl. § 27 Rn. 9 b). - KG, 19.06.1969 - 1 W 2890/68
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89
Anders ausgedrückt ist eine Vorlage stets dann unzulässig, wenn das vorlegende Gericht auch ohne Abweichung von der Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts zu keiner anderen Entscheidung in der Sache käme (BGH NJW 1968, 1477; BGHZ 82, 34/36 f.; KG OLGZ 1970, 58/64;… Bassenge/Herbst FGG /RpflG 4. Aufl. Anm. 2 d a.E.;… Bumiller/Winkler FGG 4. Aufl. Anm. 1 b a.E., jeweils zu § 28 FGG ).
- BayObLG, 15.12.1982 - BReg. 2 Z 39/82
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89
Als bloße Privaturkunde begründet es nicht den Beweis für seinen Inhalt und den bezeugten Vorgang, sondern nur den Beweis dafür, daß sein Inhalt von den Unterzeichnern herrührt (BayObLGZ 1982, 445/448; KG WuM 1989, 347). - BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 718/80
Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89
Anders ausgedrückt ist eine Vorlage stets dann unzulässig, wenn das vorlegende Gericht auch ohne Abweichung von der Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts zu keiner anderen Entscheidung in der Sache käme (BGH NJW 1968, 1477; BGHZ 82, 34/36 f.; KG OLGZ 1970, 58/64;… Bassenge/Herbst FGG /RpflG 4. Aufl. Anm. 2 d a.E.;… Bumiller/Winkler FGG 4. Aufl. Anm. 1 b a.E., jeweils zu § 28 FGG ). - BayObLG, 23.09.1988 - BReg. 2 Z 97/87
Inhaltskontrolle; Gemeinschaftsordnung; Klausel; Anerkenntniswirkung; Hinnahme; …
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89
Auch steht es jedem Wohnungseigentümer frei, dem Gericht mitzuteilen, daß er unmittelbar Schriftsätze, Ladungen und Entscheidungen zugesandt haben will (vgl. auch BayObLGZ 1988, 287/290). - OLG Hamm, 10.01.1985 - 15 W 300/84
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89
Diese Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG ist zwar in kaum einer Entscheidung ausdrücklich vorgenommen worden (ausgenommen etwa OLG Hamm Rpfleger 1985, 257), sie ergibt sich aber aus der Handhabung in vielen Einzelfällen und den Entscheidungen zu den Ausnahmen (vgl. BayObLGZ 1973, 145; BayObLG Rpfleger 1978, 320; OLG Stuttgart OLGZ 1976, 8; OLG Hamm DWE 1989, 69;… a.A. Weitnauer WEG 7. Aufl. § 27 Rn. 9 b). - BGH, 03.05.1968 - IV ZB 502/68
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89
Anders ausgedrückt ist eine Vorlage stets dann unzulässig, wenn das vorlegende Gericht auch ohne Abweichung von der Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts zu keiner anderen Entscheidung in der Sache käme (BGH NJW 1968, 1477; BGHZ 82, 34/36 f.; KG OLGZ 1970, 58/64;… Bassenge/Herbst FGG /RpflG 4. Aufl. Anm. 2 d a.E.;… Bumiller/Winkler FGG 4. Aufl. Anm. 1 b a.E., jeweils zu § 28 FGG ).
- BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03
Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …
In diesen Fällen rechtfertigt jedoch der mit der Vorschrift verfolgte Zweck, die Abwicklung des Rechtsverkehrs mit Wohnungseigentümergemeinschaften zu vereinfachen (BGHZ 78, 166, 172), eine entsprechende Anwendung des § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG (BayObLGZ 1989, 342, 344; BayObLG, ZMR 1997, 613, 614; OLG Hamm Rpfleger 1985, 257; OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1989, 433, 434;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 27 Rdn. 126 ff;… Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., vor §§ 43 ff WEG, Rdn. 118;… Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., Vorbem. zu §§ 43 ff WEG Rdn. 35;… a.A. Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., § 27 Rdn. 17; wohl auch Derleder, ZfIR 2003, 407, 408). - BGH, 09.03.2012 - V ZR 170/11
Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als …
Eine solche Gefahr sei erst dann gegeben, wenn ein echter Konflikt zwischen den Interessen des Verwalters und den übrigen von ihm vertretenen Wohnungseigentümern auftrete, etwa wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verwalter und einigen oder allen von ihm vertretenen Wohnungseigentümern nachhaltig gestört sei (BayObLG, NJW-RR 1989, 1168, 1169; NJW-RR 2002, 732, 733; LG Dresden, ZMR 2010, 629, 630;… Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 45 Rn. 15 f.;… Scheel in BeckOK/WEG, Edition 22, § 45 Rn. 6;… Elzer in Timme, WEG, § 45 Rn. 34;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 45 WEG Rn. 5; Briesemeister, ZWE 2009, 270, 273). - BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01
Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des …
Weil aber allein die Frage des unmittelbaren Übergangs der Verwalterstellung von der einzelkaufmännischen Firma auf die GmbH als neu gegründete juristische Person bei Personenidentität zwischen dem Inhaber der früheren Firma und dem Geschäftsführer der juristischen Person und deren einzigen Gesellschafter im Raum steht, ist ein Interessenkonflikt, der die Befürchtung erweckt, der Verwalter unterrichte nicht ordnungsgemäß die Wohnungseigentümer, nicht gegeben (siehe auch BayObLG NJW-RR 1989, 1168).
- BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 33/91
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung …
§ 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG ist auch dann anwendbar, wenn es sich nicht um die Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer gegen Dritte handelt, sondern gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer; insoweit kann nichts anderes gelten als im Fall des § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG (vgl. hierzu BayObLGZ 1989, 342/344). - BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96
Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum …
Diese Vorfrage ist hier aber nicht nur ein Begründungselement (wie im Beschluß des BGH vom 29.11.1955 - V ZB 16/55 - WM 1956, 98, 100 rechts oben; vgl. ferner BayObLG NJW-RR 1989, 1168, 1169 unter 2 a (4)). - BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 261/03
Beschwer des Verwalters in Beschlussanfechtungsverfahren - Begriff des …
Der mit der Vorschrift verfolgte Vereinfachungszweck rechtfertigt nämlich eine entsprechende Anwendung (jüngst BGH NJW 2003, 3476 - Kaltwasserzähler - bereits BGHZ 78, 166/172; BayObLGZ 1989, 342/344).In einem solchen Fall ist der Verwalter als Zustellungsvertreter in der Regel ausgeschlossen (BayObLGZ 1989, 342/344; 1990, 173/174 f.).
- BayObLG, 27.04.2001 - 2Z BR 70/00
Zustimmung und Kostentragung von baulichen Veränderungen durch die …
Dies genügt (vgl. BayObLGZ 1989, 342/345;… Staudinger/Wenzel WEG Vorbem. zu §§ 43 ff. Rn. 35). - KG, 03.05.2016 - 1 W 507/15
Grundbuchverfahren: Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines …
Gleiches gilt für das Versammlungsprotokoll (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 1168, 1170 m.w.N.). - LG Karlsruhe, 21.02.2012 - 11 S 46/11
Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als …
Eine konkrete Gefahr ist erst dann gegeben, wenn ein echter Konflikt zwischen den Interessen des Verwalters und den übrigen von ihm vertretenen Wohnungseigentümern auftritt (BayObLG NJW-RR 1989, 1168 (1169); BayObLG NZM 2002, 346 (347);… Jennißen/Suilmann, a. a. O., § 45 Rn. 16). - BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 101/91
Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 30.01.1991 - BReg. 2 Z 156/90
Unterlassung der Nutzung eines Wohnungseigentums als Laden; Materielle …
- BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 116/96
Individualrecht zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen …
- BayObLG, 04.06.1998 - 2Z BR 19/98
Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der …
- BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 67/93
Nutzung eines im Sondereigentum stehenden Abstellraumes durch den Eigentümer zu …
- OLG Köln, 23.09.1998 - 16 Wx 137/98
Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters
- BayObLG, 04.01.1995 - 2Z BR 114/94
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
- BayObLG, 25.06.1997 - 2Z BR 50/97
Beteiligung aller Wohnungseigentümer bei beabsichtigter Verpflichtung des …
- BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 140/99
Beteiligung materiell beteiligter Wohnungseigentümer erst durch das …
- BayObLG, 17.09.1992 - 2Z BR 62/92
Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …
- BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 65/98
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Zwischenentscheidungen eines Amtsgerichts
- LG Bremen, 18.11.1997 - 2 T 854/97
Berechtigung und Verpflichtung des Verwalters einer …
- BayObLG, 30.03.1993 - 2Z BR 21/93
Umfang der Nutzung eines Ladenlokals innerhalb einer …
- BayObLG, 18.11.1991 - BReg. 2 Z 147/91
Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt
- BayObLG, 05.03.1992 - BReg. 2 Z 171/91
Benennung des Gegenstands im Einberufungsschreiben für eine Eigentümerversammlung