Rechtsprechung
BayObLG, 09.10.1986 - FK 1/86 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- bibliotheksurteile.de
Veräußerung einer Adelsbibliothek | Verschiedenes
- denkmalrechtbayern.de
Veräußerung einer Adelsbibliothek
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FidErlG § 6 Abs 1; DVFidErIG § 8 Abs. 1
Änderung und Aufhebung von Schutzmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1986 Nr. 71
- BayObLGZ 1986, 382
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 27.10.2004 - FkBR 1/03
Fortgeltung fideikommissrechtlicher Sicherungsmaßnahmen
Der einzige Unterschied besteht darin, dass die vorher im Interesse der Familie bestehenden Beschränkungen nunmehr im öffentlichen Interesse aufrechterhalten wurden (vgl. OLG Zweibrücken OLGZ 1981, 139/143; BayObLGZ 1986, 382/387).Diese hat mangels näherer Angaben in den Beschlüssen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; gegebenenfalls besteht ein einklagbarer Anspruch auf Erteilung der Genehmigung (BayObLGZ 1986, 382/388).