Rechtsprechung
| BayObLG, 09.11.2000 - 4St RR 126/2000, 4St RR 126/00 |
Zitiervorschläge
BayObLG, Entscheidung vom 09.11.2000 - 4St RR 126/2000, 4St RR 126/00 (https://dejure.org/2000,7789)
BayObLG, Entscheidung vom 09. November 2000 - 4St RR 126/2000, 4St RR 126/00 (https://dejure.org/2000,7789)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AO § 140; ; AO § 141; ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 4 Abs. 3; ; StGB § 22
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkommensteuerverkürzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einkommensteuerverkürzung; Abgabe einer Steuererklärung; Steuerhinterziehung; Revision; Verletzung formellen Rechts; Verletzung materiellen Rechts
Papierfundstellen
- StV 2001, 578
- BayObLGSt 2000, 148
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und …
Wird die Steuer in dem Schätzungsbescheid hingegen richtig oder zu hoch festgesetzt, so kann die Tat nicht mehr vollendet werden, da kein Verkürzungserfolg mehr eintritt (…vgl. Schmitz/Wulf in MüKoStGB, § 370 AO Rn. 102 mwN; BayObLG, Beschluss vom 9. November 2000 - 4 St RR 126/00, wistra 2001, 194).Aus den oben dargelegten Gründen können sich bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern Schätzungsbescheide je nach Fallgestaltung auf die Tatvollendung, darüber hinaus auch auf die Höhe des Verkürzungsbetrages (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. November 2000 - 4 St RR 126/00, wistra 2001, 194) auswirken.