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   BayObLG, 10.03.2000 - 3Z BR 385/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1811
BayObLG, 10.03.2000 - 3Z BR 385/99 (https://dejure.org/2000,1811)
BayObLG, Entscheidung vom 10.03.2000 - 3Z BR 385/99 (https://dejure.org/2000,1811)
BayObLG, Entscheidung vom 10. März 2000 - 3Z BR 385/99 (https://dejure.org/2000,1811)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 24
    Handels-/Gesellschaftsrecht ? Firmenfortführung bei der KG nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs

  • Wolters Kluwer

    Fortführung einen eingetragenen Firma mit dem Zusatz "Inhaber B e.K."; Erlöschen einer Kommanditgesellschaft (KG) bzw. Entstehen einer BGB-Gesellschaft durch Betriebsaufspaltung; Erlöschen der Firma bei Vollbeendigung einer Gesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Firmenfortführung durch den Erwerber sämtlicher Geschäftsanteile bei nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs aufgelöster KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 24
    Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den Kommanditisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 71 (Leitsatz)

    HGB § 24
    Firmenfortführung durch Kommanditisten nach Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Firmenfortführung bei Ausscheiden des einzigen Komplementärs

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gesellschaftsrecht; Firmenfortführung durch Kommanditist nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 24, 1, 2, 17, 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, §§ 22, 23, 31, 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2
    Zulässigkeit der Firmenfortführung durch den Erwerber sämtlicher Geschäftsanteile bei nach Ausscheiden des einzigen Komplementärs aufgelöster KG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1700
  • ZIP 2000, 1214
  • BB 2000, 1211
  • DB 2000, 1067
  • NZG 2000, 641
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07

    Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei

    Das Gesellschaftsvermögen ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Beteiligten zu 2 als einzigen verbleibenden Gesellschafter übergegangen (vgl. BGHZ 113, 132/133; BayObLG NJW-RR 2002, 246; BayObLG NJW-RR 2000, 1700; OLG Schleswig ZIP 2006, 615 zur GbR; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Lorz § 131 Rn. 10; MünchKommHGB/K.Schmidt § 105 Rn. 24; Ensthaler HGB 7. Aufl. § 131 Rn. 18; Baumbach/Hopt HGB 33. Aufl. Einl. vor § 105 Rn. 22).

    Damit wird Kleingewerbetreibenden der Erwerb der Kaufmannsstellung ermöglicht, nicht aber Einzelpersonen, die nur eigenes Vermögen verwalten (a. A. BayObLG NJW-RR 2000, 1700/1701; ablehnend Frey EWiR 2000, 677/678).

  • LG Bonn, 16.03.2015 - 37 T 171/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der

    Mit dem Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters wurde die Kommanditgesellschaft aufgelöst, da sie mangels Eintritts eines neuen Komplementärs nicht als werbende KG fortgeführt werden konnte (vgl. BayObLG BB 2000, 1211; BGH, BGHZ 8, 35 [37 f.]; Baumbach/Hopt-Roth, HGB, 36. Aufl. 2014, § 131 Rn. 5).
  • OLG Rostock, 03.09.2009 - 3 U 271/08

    Fortführung einer KG als OHG bei Wegfall des Komplementärs

    v. 10.03.2000, 3Z BR 385/99, BB 2000, 1211; Baumbach/Hopt, HGB, Kommentar, 33. Aufl., § 131 Rn. 34, 36, 18; § 177 Rn. 1; Ebenroth/Boujong/Joost/Lorz, HGB, 2001, § 131 Rn 30 f; MünchKommHGB/Karsten Schmidt, 2006, § 131 Rn 46, 100; zur zweigliedrigen Gesellschaft: BGH, Urt. v. 15.03.2004, II ZR 247/01, WM 2004, 1138; Beschl. v. 05.05.2008, II ZR 150/07, juris).
  • LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06

    Arbeitgebergruppe - einheitliches Arbeitsverhältnis - gemeinsamer Betrieb

    Sie besteht als Liquidationsgesellschaft mit allen Rechten und Pflichten fort (BayObLG 10.3.2000 - 3 Z BR 385/99, BB 2000, 1211; Koller, HGB, 5. Aufl., § 131 Rn. 8).
  • KG, 22.06.2004 - 1 W 243/02

    Vorliegen eines zur Eintragung in das Handelsregister geeigneten

    Mit dem Zusammenfallen der Kommanditistenstellungen und der Stellung als einziger Komplementärin wäre die Kommanditgesellschaft damit in der Tat ohne Abwicklung erloschen (BGHZ 113, 132 = NJW 1991, 844; 65, 79, 82 = NJW 1975, 1774; NJW 1993, 1918; BayObLG BB 2000, 1211, 1212).
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