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   BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6647
BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99 (https://dejure.org/1999,6647)
BayObLG, Entscheidung vom 10.08.1999 - 3Z BR 232/99 (https://dejure.org/1999,6647)
BayObLG, Entscheidung vom 10. August 1999 - 3Z BR 232/99 (https://dejure.org/1999,6647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einwilligungsvorbehalt, Verlängerun, Hauptsacheerledigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1903; FGG § 27, § 69i Abs. 6, § 69h
    Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Hauptsacheerledigung bezüglich eines ursprünglich angeordneten Einwilligungsvorbehalts; Zulässigkeit der Verwerfung einer Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Entscheidungsbefugnis des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1692
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 204/00

    Voraussetzungen der Beschränkung eines Rechtsmittels

    Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da noch weitere Ermittlungen notwendig sind (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1692).
  • BayObLG, 29.03.2000 - 3Z BR 383/99

    Erledigung der Hauptsache durch Tod des Betreuten

    Es besteht nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an einer Überprüfung der Anordnung, da mit ihrer Aufhebung als ungerechtfertigt die mit dem Einwilligungsvorbehalt verbundenen Beschränkungen (§ 1903 BGB ) rückwirkend entfallen würden und die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Betroffenen vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht mehr aufgrund des Einwilligungsvorbehalts in Frage gestellt werden könnte (§ 69h FGG ; BayObLG BtPrax 1997, 198/199; FamRZ 1999, 1692/1693).
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