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   BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 217/95   

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https://dejure.org/1995,3770
BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 217/95 (https://dejure.org/1995,3770)
BayObLG, Entscheidung vom 10.10.1995 - 3Z BR 217/95 (https://dejure.org/1995,3770)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 3Z BR 217/95 (https://dejure.org/1995,3770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836 Abs. 2; FGG § 27 Abs. 1 S. 1
    Anerkennung als Berufsbetreuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für Anerkennung als Berufsbetreuer; Möglichkeit der Tätigkeit als Berufsbetreuer im Falle der Ausübung auch eines anderen Berufes; Fähigkeit eines Beamten zur Ausübung der Tätigkeit eines Berufsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 371
  • BayObLGZ 1995 Nr. 63
  • BayObLGZ 1995, 332
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96

    Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung

    So könne die Mittellosigkeit des Betreuten als Voraussetzung für den Anspruch des Betreuers gegen die Staatskasse umstritten (vgl. BayObLGZ 1995, 307 und 395) oder die Anspruchsvoraussetzung des § 1836 Abs. 2 BGB, daß die Betreuung im Rahmen der Berufsausübung geführt werden müsse (BayObLGZ 1995, 332), zweifelhaft sein.
  • BayObLG, 30.07.1997 - 3Z BR 205/97

    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers auch bei rückläufigen Betreuungszahlen

    Sie ist nicht durch § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 2 Satz 4, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB , § 16 Abs. 2 Satz 3 ZSEG ausgeschlossen, da die Frage, ob der Beschwerdeführer Berufsbetreuer ist, eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Staatskasse betrifft (vgl. BayObLGZ 1995, 332; BayObLG FamRZ 1996, 1160 ; BGH BtPrax 1997, 29 ).

    Eine Betreuung wird "im Rahmen der Berufsausübung" geführt, wenn eine Gesamtbetrachtung der vom Betreuer ausgeführten Tätigkeiten zu dem Ergebnis führt, diese seien nur im Rahmen einer Berufstätigkeit zu erwarten (BayObLGZ 1995, 332; vgl. BVerfGEE.54, 251, 272; KG BtPrax 1996, 184/185; Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn. 24).

  • KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96

    Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsanspruch als bestellter

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  • BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 37/96

    Bewilligung der Vergütung eines für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge

    Vielmehr ist die genannte Voraussetzung auch dann gegeben, wenn die Betreuungen nur als Teil der Berufsausübung wahrgenommen werden, eine Gesamtbetrachtung der damit verbundenen Tätigkeiten jedoch eine Inanspruchnahme des Betreuers ergibt, der dieser - anders als der echte Einzelbetreuer - nur im Rahmen seiner Berufsausübung ordnungsgemäß nachkommen kann und die in der bestehenden Rechtsordnung üblicherweise nicht unentgeltlich als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht geleistet wird (vgl. BVerfGE 54, 251, 272; BayObLGZ 1995, 332, 333; KG BtPrax 1996, 184, 185; Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn. 24).

    Indizwirkung kann insoweit der Zahl der Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, dem mit ihrer Führung verbundenen Zeitaufwand wie auch der Qualifikation des Betreuers zukommen (vgl. BayObLGZ 1995, 332, 333; BayObLG FamRZ 1996, 1173, 1174; Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 BGB Rn. 20 ff.; Knittel § 1836 BGB Rn. 23 ff.; MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1836 Rn. 23 ff.).

    Die Auffassung des Landgerichts, Berufsbetreuung könne neben einer anderen vollwertigen Berufsausübung nicht geleistet werden, ist rechtlich nicht haltbar (vgl. BayObLGZ 1995, 332, 334 f.; LG Kassel BtPrax 1995, 36 [LS], Dodegge NJW 1996, 2405, 2411).

  • BayObLG, 10.04.1996 - 3Z BR 56/96

    Aus dem Nachlass eines Betreuten zu erstattende Vergütung; Angemessene Vergütung

    Vielmehr ist die genannte Voraussetzung auch dann gegeben, wenn die Betreuungen nur als Teil der Berufsausübung wahrge- nommen werden, eine Gesamtbetrachtung der damit verbundenen Tätigkeiten jedoch eine Inanspruchnahme des Betreuers ergibt, der dieser ­ anders als der echte Einzelbetreuer ­ nur im Rahmen sei- ner Berufsausübung ordnungsgemäß nachkommen kann und die in der bestehenden Rechtsordnung üblicherweise nicht unentgeltlich als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht geleistet wird (vgl. BVerf- GE 54, 251/272; BayObLGZ 1995, 332/333; Knittel Betreuungsge- setz § 1836 BGB Rdnr. 24).

    Indizwirkung kann insoweit der Zahl der Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, dem mit ihrer Führung verbundenen Zeitaufwand wie auch der Qualifikation des Betreuers zukommen (vgl. BayObLGZ 1995, 332/333; Bienwald Betreuungs- recht 2. Aufl. § 1836 BGB Rdnr. 20 ff.; Knittel § 1836 BGB Rdnr. 23 ff.; MünchKomm/Schwab § 1836 Rdnr. 23 ff.).

  • BayObLG, 09.10.1998 - 3Z BR 235/98

    Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

    Eine Betreuung wird "im Rahmen der Berufsausübung" geführt, wenn sie nicht mehr dem Leitbild der echten Einzelbetreuung entspricht und nicht mehr als Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht angesehen, sondern nur im Rahmen einer Berufstätigkeit erwartet werden kann (BayObLGZ 1995, 332; vgl. BVerfGE 54, 251, 272; KG BtPrax 1996, 184/185; Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn.24).
  • OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98

    Anforderungen an das Vorliegen einer Berufsbetreuung

    Darüber, welche Anzahl den Anforderungen genügt, gehen allerdings die Meinungen auseinander ( zum Meinungsstand: KG Berlin, KGR 96, 244 ; BayObLG FamRZ 96, 371).
  • BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 45/96

    Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren

    Berufsausübung führen kann" (§ 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB ), erfordert eine Gesamtbetrachtung der vom Betreuer ausgeführten Tätigkeiten, wobei der Zahl der Betreuungen und dem Zeitaufwand nur eine Indizwirkung zukommt (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 111; BayObLGZ 1995, 332 = BtPrax 1996, 27 ).
  • BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 24/98

    Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer aus

    Weitere Fragen bezüglich der Inanspruchnahme der Staatskasse (vgl. BayObLGZ 1995, 332 - Berufsbetreuer - BayObLGZ 1995, 328 - persönliches Verhältnis zum Betroffenen) sind hier nicht von Bedeutung.
  • BayObLG, 20.02.1997 - 1Z BR 229/96

    Vergütung des Pflegers bei mehreren Pfleglingen - Vergütung des

    bb) Anders als das Landgericht hält es der Senat nicht für sachgerecht, für die Bemessung der Höhe der Vergütung allein auf den Zeitaufwand des Beteiligten zu 3 abzustellen, wie dies bei Berufsbetreuern üblich ist (vgl. dazu BayObLGZ 1996, 37/39 sowie zum Begriff des Berufsbetreuers BayObLGZ 1995, 332/333 und BayObLG FamRZ 1996, 1157 /1158).
  • BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97

    Weitere Beschwerde im Verfahren über Festsetzung der Vergütung des

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