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   BayObLG, 11.03.1981 - BReg. 2 Z 12/81   

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https://dejure.org/1981,3246
BayObLG, 11.03.1981 - BReg. 2 Z 12/81 (https://dejure.org/1981,3246)
BayObLG, Entscheidung vom 11.03.1981 - BReg. 2 Z 12/81 (https://dejure.org/1981,3246)
BayObLG, Entscheidung vom 11. März 1981 - BReg. 2 Z 12/81 (https://dejure.org/1981,3246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 30, 64

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Anrags auf Eintragung einer Satzungsänderung hinsichtlich eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB in das Vereinsregister; Art und Umfang der in ein gerichtliches Register wirksam einzutragenden Tatsachen; Beschwerdeberechtigung eines Vereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2068 (Ls.)
  • MDR 1981, 668
  • BayObLGZ 1981, 71
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12

    Vereinsregistereintragung: Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch auch der besondere Vertreter gemäß § 30 BGB, dem im Rahmen seines Aufgabenbereiches Vertretungsmacht für den Verein zukommt, auf Anmeldung des Vorstandes in das Vereinsregister einzutragen, obwohl § 64 BGB dies nicht ausdrücklich anordnet (OLG München, Beschluss vom 14. November 2012, Az. 31 Wx 429/12, zitiert nach juris; BayObLGZ 1981, 71; OLG Hamm, OLGZ 1978, 21).
  • LAG Sachsen, 05.09.1996 - 9 Ta 113/96

    Arbeitnehmerbegriff - besonderer Vertreter eines Vereins, hier: Geschäftsführer

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  • BayObLG, 23.12.1998 - 3Z BR 257/98

    Bestellung besonderer Vertreter durch den Vorstand eines eingetragenen Vereins

    Dem Wortlaut des § 30 BGB ist bereits genügt, wenn Amt und Aufgabenbereich des besonderen Vertreters in der Satzung "eine Grundlage" haben (vgl. BayObLGZ 1981, 71/76).

    Hierin liegt ein Unterschied zum Sachverhalt der von den Vorinstanzen herangezogenen Entscheidung (BayObLGZ 1981, 71).

    Danach ist der besondere Vertreter auf Anmeldung namentlich und unter Verlautbarung von Amt und Umfang in das Vereinsregister einzutragen (vgl.. BayObLGZ 1981, 71/78; OLG Köln MittRhNotK 1986, 225; a.A. etwa Stöber Handbuch zum Vereinsrecht 7. Aufl. Rn. 389).

  • BayObLG, 12.08.1981 - BReg. 2 Z 94/80

    Anmeldung einer Änderung des Vereinsvorstands

    Dementsprechend wird auch ein Beschwerderecht des Vereins heute (entgegen noch BayObLG 10, 81/84; 15, 526/527; 16, 134/135) allgemein verneint, sondern dieses nur den anmeldeberechtigten Vorstandsmitgliedern zugestanden (BayObLGZ 1971, 266/268; 1972, 29/31; 1979, 303/305 mit Nachw.; Senatsbeschluß vom 11.3.1981 BReg. 2 Z 12/81 = MittBayNot 1981, 114; BayObLG Beschluß vom 25.11.1980 BReg. 1 Z 80180).
  • OLG Köln, 02.06.1986 - 2 Wx 11/86

    Eintragung des besonderen Vertreters gemäß § 30 BGB in das Vereinsregister

    Nach der insoweit einheitlichen veröffentlichen Rechtsprechung ist jedoch durch § 64 BGB über dessen bloßen Wortlaut hinaus auch die Eintragung des besonderen Vertreters eines Vereins vorgeschrieben (KG JFG 2, 280; OLG Hamm OLGZ 1978, 26; BayObLGZ 1981, 71 ff.).
  • BayObLG, 21.03.1986 - BReg. 3 Z 148/85
    Um dieses Ziel zu erreichen, kann eine bestehende, die Eintragung rechtfertigende Vorschrift weit ausgelegt werden ( BayObLGZ 1981, 71 [75]; Staub-Hüffner , § 8 Rdnr. 31).
  • SG Köln, 26.05.2006 - S 26 KR 104/04

    Krankenversicherung

    Soweit sich die Klägerin auf anders lautende zivilgerichtliche Rechtsprechung bezieht, ist diese entweder unter der Geltung einer heute nicht mehr gültigen Fassung des § 64 BGB oder zu der (hier nicht interessierenden) Frage ergangen, ob ein Verein verlangen kann, dass ein besonderer Vertreter in das Vereinsregister eingetragen wird (vgl. z.B. Bayrisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11.03.1981 - B Reg 2 Z 12/81).
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