Rechtsprechung
   BayObLG, 11.04.2000 - 3Z BR 97/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,10640
BayObLG, 11.04.2000 - 3Z BR 97/00 (https://dejure.org/2000,10640)
BayObLG, Entscheidung vom 11.04.2000 - 3Z BR 97/00 (https://dejure.org/2000,10640)
BayObLG, Entscheidung vom 11. April 2000 - 3Z BR 97/00 (https://dejure.org/2000,10640)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung der Mitwirkung an der Beschaffung der Heimreisedokumente als Grund für die Fortdauer der Abschiebungshaft eines ausreisepflichtigen Ausländers; Betreiben des Asylverfahrens unter falscher Identität als Grund für die Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 57 Abs. 3 Satz 2
    Zulässige Dauer der Abschiebungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    Mitwirkung bei Heimreisedokumenten und Abschiebehaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10

    Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen

    Das ist lediglich die für die Haftanordnung höchstzulässige Frist (vgl. BayObLG InfAuslR 2000, 453, 454), deren Ausschöpfung aber nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden kann.
  • BayObLG, 16.09.2004 - 4Z BR 70/04

    Sicherungshaft von über 6 Monaten in Abschiebungssachen

    Dem schließt sich der Senat an (vgl. BayObLG InfAuslR 1994, 53; BayObLGZ 1993, 377/378; OLG Düsseldorf InfAuslR 1995, 367; BayObLGZ 1997, 350/352; BayObLG vom 13.3.1998 - 3Z BR 65/98 - = EZAR 048 Nr. 43; KG aaO; BayObLG InfAuslR 2000, 453; BayObLGZ 2000, 227; OLG Hamm vom 12.2.2001 bei Melchior [Anhang Entscheidungen im Volltext]; Senat vom 12.4.2002 - 4Z BR 23/02 - und vom 28.7.2003 bei Melchior aaO).
  • OLG Celle, 21.04.2004 - 16 W 31/04

    D (A), Abschiebungshaft, Haftverlängerung, Passersatzbeschaffung,

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  • BayObLG, 12.04.2002 - 4Z BR 23/02

    Abschiebehaft bei Obstruktion des Betroffenen

    Solange die Ausländerbehörde daher die Abschiebung betreibt und nicht offenkundig völlig aussichtslose Versuche unternimmt, die Abschiebung des Betroffenen durchzusetzen, muss der Betroffene es auch unter Berücksichtigung seines Freiheitsanspruchs hinnehmen, dass er zur Sicherung der ohne seine Obstruktion möglichen Abschiebung innerhalb des zeitlichen Rahmens des § 57 Abs. 3 AuslG in Abschiebungshaft gehalten wird (vgl. BayObLG InfAuslR 2000, 453).
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