Rechtsprechung
| BayObLG, 11.05.1971 - RReg. 5 St 511/71 OWi |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 42 Abs. 1, § 64
Gemeinsame Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch mehrere Personen
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1971, 75
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 28.11.1973 - RReg. 2 St 617/73
Anfechtung eines amtsgerichtlichen Urteils, das ausschließlich …
Für das weitere Verfahren gegen den Betroffenen gilt daher § 83 Abs. 1 OWiG, der unter anderem vorschreibt, daß sich die Anfechtbarkeit in dem hier erörterten Falle nach den Vorschriften des§ 79 Abs. 1 bis 3 und des § 80 OWiG bestimmt (…Rebmann-Roth-Herrmann OWiG Rdnr. 5, Rotberg OWiG 4. Aufl. Anm. 6 und Göhler OWiG 2. Aufl. Anm. 4 A b, je zu § 83; BayObLGSt 1971, 75; Beschlüsse des 6. Strafsenats vom 19.7.1971, 6 St 95/71, und des 2. Strafsenats vom 9.12.1971, 2 St 610/71 OWi).