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   BayObLG, 11.05.1992 - 5St RR 16/92   

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https://dejure.org/1992,1976
BayObLG, 11.05.1992 - 5St RR 16/92 (https://dejure.org/1992,1976)
BayObLG, Entscheidung vom 11.05.1992 - 5St RR 16/92 (https://dejure.org/1992,1976)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Mai 1992 - 5St RR 16/92 (https://dejure.org/1992,1976)
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§ 318 StPO, unzulässige Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch bei nicht strafbarer Handlung;

§ 267 StGB

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 267; StPO § 318 § 344 Abs. 1 § 352 Abs. 1
    Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 3311
  • NStZ 1994, 88
  • StV 1992, 520
  • JR 1993, 299
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Gewaltbegriff; Berufungsbeschränkung;

    Die Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist daher unwirksam, wenn der vom Tatgericht ermittelte Sachverhalt überhaupt nicht mit Strafe bedroht ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., Rdnr 17; BayObLG wistra 1992, 279 = NJW 1992, 3311;Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. September 2003 - 1 Ss 230/02 -, juris).
  • KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17

    Zu den Voraussetzungen eines vorsätzlich begangenen Vollrausches

    Die Beschränkung ist ferner insbesondere dann unwirksam, wenn auf der Grundlage der Feststellungen zum Schuldspruch überhaupt keine Strafe verhängt werden könnte (vgl. BGH NStZ 1996, 352; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 47; BayObLG wistra 1992, 279; OLG Celle StraFo 2004, 61; KG, Beschluss vom 30. März 2012 - [2] 161 Ss 28/12 [7/12] - m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01

    Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die

    Die - wirksam (vgl. BGH bei Holtz MDR 1978, 282; klarstellende Anmerkung Sarstedt JR 1955, 152 zu BayObLG JR 1955, 151; a. M. wohl BayObLG wistra 1992, 279) - auf den Rechtsfolgenausspruch des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 30.07.2001 beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft ist damit gegenstandslos.
  • OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07

    Strafverfahren: Beschränkung der Berufung bei fehlerhafter Subsumtion des

    Das gilt jedoch nicht, wenn gegen den Angeklagten eine Strafe gar nicht verhängt werden könnte, weil nach den getroffenen Feststellungen eine Straftat überhaupt nicht vorliegt (BGH a.a.O; BayObLG NJW 1992, 3311; NStZ 2005, 309; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, § 318 Rdn. 52; Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 17 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14

    Berufungsbeschränkung; Führungsaufsicht; Weisungsverstoß; Abstinenzgebot;

    Die Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist daher unwirksam, wenn der vom Tatgericht ermittelte Sachverhalt überhaupt nicht mit Strafe bedroht ist (Senat, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 318 Rdnr 17; BayObLG wistra 1992, 279 = NJW 1992, 3311; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. September 2003 - 1 Ss 230/02 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 2 Ss (26) 298/01

    Schafherde; Unbefugte Weiden; Fremde Äcker; Diebstahl; Ordnungswidrigkeit

    Da somit die Tat vom 19. März 1999 nicht als Straftat verfolgt werden kann, ist die Beschränkung der Berufung bezüglich dieses Tatkomplexes unbeachtlich (BayObLG NJW 1954, 611; vgl. auch BGH MDR 1978, 282; BayObLG wistra 1992, 279).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - 2b Ss 222/00

    Fotokopie als Urkunde

    Eine derartige Collage ist keine Urkunde (BGHSt 24, 140; BGH wistra 1993, 341; BayObLGSt 1992, 52 = JR 1993, 299 mit Anm. Keller; a. A. Mitsch NStZ 1994, 88), die Vorlage einer Kopie der Collage kein Gebrauchen im Sinne des § 267 StGB (BGH wistra 1993, 341).
  • OLG Hamm, 06.11.2006 - 2 Ss 486/06

    sexueller Missbrauch; Jugendlicher, Geldhingabe; Verknüpfung;

    Deshalb ist die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn nach den Feststellungen zu dem nicht angefochtenen Schuldspruch eine Straftat nicht vorliegt (vgl. BayObLG NStZ 1994, 88 m.w.N.).
  • OLG Celle, 20.10.2003 - 22 Ss 139/03

    Steuerhinterziehung: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den

    Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob das Berufungsgericht zu Recht von einer wirksamen Berufungsbeschränkung ausgegangen ist (vgl. z. B. BGHSt 27, 70, 72; BayObLG wistra 1992, 279, 280; BayObLG NStZ-RR 2002, 89, 90).

    Denn es ist dem Berufungsgericht untersagt, über die Rechtsfolgen einer Handlung zu befinden, die möglicherweise nicht strafbar ist (BGH NJW 1996, 2663, 2665; BayObLG wistra 1992, 279, 280).

  • BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93

    Fotokopie als bildliche Wiedergabe einer Erklärung - Herstellung einer unechten

    Eine derartige Collage ist keine Urkunde (BGHSt 24, 140; BayObLG JR 1993, 299 mit Anm. Keller).
  • OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98

    zugefaxter Gefahrgut-Schein - § 267 StGB, Telefax ist grds. keine Urkunde

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2006 - 3 Ss 129/06

    Nachholung der Fristsetzung zur Nachentrichtung hinterzogener Steuern durch die

  • KG, 20.02.2002 - 1 Ss 32/02

    Nachweis drogenbedingter Fahrunsicherheit

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